Flüchtlinge: Türkischer EU-Botschafter kritisiert Österreich

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Die Türkei hat für Österreichs Haltung in der Flüchtlingskrise kein Verständnis.
Die Türkei hat für Österreichs Haltung in der Flüchtlingskrise kein Verständnis. - © AFP Photo/Tomislav Georgiev
Für Selim Yenel, Ex-Botschafter der Türkei in Österreich, ist die Schließung der Grenzen sowie der Balkanroute “der falsche Weg, dieses Problem zu lösen”.

Der türkische Botschafter bei der EU, Selim Yenel, kritisiert in der Flüchtlingsfrage die Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Schließung der Grenzen und der Balkanroute. “Mir sind die Probleme jedes Landes bewusst”, so Yenel, der früher Botschafter der Türkei in Österreich war, gegenüber der Tageszeitung Die Presse. “Aber das ist der falsche Weg, dieses Problem zu lösen.”

Die Türkei habe Millionen von Flüchtlingen akzeptiert, so der Diplomat: “Deshalb verwundert uns, dass die EU mit einer viel geringeren Zahl nicht zurechtkommt. Für mich ist diese Entscheidung auch nicht nachvollziehbar, weil sie gegen die Werte spricht, für die die EU steht.”

Die Frage, ob die Türkei garantieren könne, ein Abkommen mit der EU auf der Basis völkerrechtlicher Verträge und verankerter Menschenrechte umzusetzen, kommentierte Yenel folgendermaßen: “Wir haben nun fast drei Millionen Flüchtlinge im Land. Sie sind bei uns in Sicherheit. Deshalb verstehe ich das Argument nicht. Ich darf Sie daran erinnern, dass alle diese Menschen, die aus unserem Land Richtung EU wandern, mittlerweile Wirtschaftsmigranten sind, weil es ihnen nur um eine Verbesserung ihrer Lebenssituation geht. Es ist deshalb auch eine falsche Debatte, ob sie in der Türkei sicher sind oder nicht. Sie sind dort bereits in Sicherheit.”

Österreich bei Verteilung syrischer Flüchtlinge voran

Die Tageszeitung Der Standard berichtet indes, Österreich habe im Rahmen der mit der EU-intern vereinbarten Aufnahme und Verteilung syrischer Flüchtlinge von 1.900 zugesagten Personen bereits 1.348 Menschen aufgenommen. Im von der EU-Kommission im Vorjahr vereinbarten Ansiedelungsprogramm für 22.000 Schutzbedürftige liegt Österreich damit an erster Stelle, so der “Standard”.

Insgesamt sind nach diesem Schlüssel erst 3.407 Personen unionsweit verteilt worden, heißt es in dem Bericht. Bei der Umsiedelung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU-Staaten macht die EU-Kommission nun Druck: Sie will 6.000 Menschen pro Monat umverteilen. Beim anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag ringt die Union mit verwirrenden Verteilungsschlüsseln erneut um eine Lösung zur Verteilung der Flüchtlinge.

(APA, Red.)

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