Flüchtlinge: SPÖ kündigt Sieben-Punkte-Programm an, FPÖ fordert Obergrenze

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Die Flüchtlingskrise in Europa geht weiter
Die Flüchtlingskrise in Europa geht weiter - © APA/AFP/ARMEND NIMANI
Die SPÖ wird ein Sieben-Punkte-Programm zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik präsentieren. Die FPÖ Oberösterreich hält eine Obergrenze “in punkto der Aufnahme von Asylwerbern für längst überfällig”. 

Vorstellen wird es der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende Bundesparteichef Peter Kaiser in Klagenfurt. Im ORF-“Mittagsjournal” sagte Kaiser, eine Obergrenze für Flüchtlinge werde es nicht geben. Zuletzt hatte Burgenlands LH Hans Niessl (SPÖ) eine solche verlangt.

“Eine Obergrenze ist nicht der richtige Weg”, so Kaiser, der zugleich betonte, es gebe keinen Konflikt in seiner Partei. Andere Forderungen Niessls wie verstärkte Rückführungen und beschleunigte Asylverfahren seien sehr wohl in das Programm eingeflossen. Bei der Frage der Grundversorgung sei zu überlegen, ob nicht eine teilweise Umstellung auf Sachleistungen sinnvoll sein könne, sagte Kaiser.

Obergrenze “Rute im Fenster”

Flüchtlinge, Arbeitslosigkeit und Aufrüsten für die Zukunft lauten für oö. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die drei großen Herausforderungen in diesem Jahr für sein Land. Vor allem beim Thema Asyl rechnet er heuer mit einem Zuspitzen der Situation, die aber nicht Oberösterreich sondern nur die EU lösen könne, meinte er in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz.

“2016 wird das erste Volljahr mit einem hohen Flüchtlingsstrom, 2015 begann die Welle erst im Mai”, umriss Pühringer die Lage. Auch wenn er keine “Horrorszenarien” malen wolle, sei doch klar, dass es mit jedem Monat schwieriger werde, immer neue Unterkünfte zu finden. Grundsätzlich sei er deshalb auch ein Befürworter einer Obergrenze bei der Aufnahme, ohne eine Zahl nennen zu wollen. Pühringer betrachtet diese aber nur als “Rute im Fenster”. Er forderte neuerlich die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge ein. Von “einseitigen Rückstellungen” der Flüchtlinge, wie es etwa derzeit Bayern macht, hält er nicht viel.

Obergrenze für FPÖ “überfällig”

ELandeshauptmann Josef Pühringer hatte in einer Pressekonferenz Donnerstagmittag eine Limitierung “als Rute im Fenster” für die Verhandlungen mit der EU betrachtet. Sein blauer Stellvertreter Manfred Haimbuchner zweifelt am Zustandekommen einer Regelung. “Eine Aufteilungsquote aus Brüssel ist unrealistisch”, meinte er via Presseaussendung.

Mehr als 5.000 Asylwerber pro Jahr könne Österreich nicht verkraften. Rechne man noch den Familiennachzug hinzu, ergebe dies insgesamt 20.000 Personen. Dies entspreche einem Zehntel der von Seehofer geforderten Obergrenze von 200.000 in Deutschland, was der Größenrelation zwischen Österreich und Deutschland entsprechen würde.

Weitere Entwichlungen in der Flüchtlingskrise am Donnerstag, den 7. Jänner:

  • Vor seinen Gesprächen mit CSU-Vertretern über die europäische Zuwanderungspolitik hat Großbritanniens Premier David Cameron erneut geringere Sozialleistungen für EU-Ausländer gefordert.
    “Wir wollen verhindern, dass jemand Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen kann, ohne vorher dazu beigetragen zu haben”, schrieb der konservative Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für die “Bild”-Zeitung (Donnerstag). Seine Regierung bekenne sich wie Deutschland zum Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit, wolle den Anspruch auf Sozialleistungen in den ersten vier Jahren aber einschränken. Dies könne ihm auch dabei helfen, die Briten von einem Verbleib in der EU zu überzeugen, argumentierte Cameron.
  • Ungarn stellt Flüchtlinge vor Gericht.
    Der harte Kurs gegen Asylbewerber treibt seltsame Blüten. Die ungarische Justiz bestraft Menschen, die den Grenzzaun übertreten, mit Landesverweis. Doch die Urteile können nicht umgesetzt werden. Es ist ein Tag wie jeder andere im Justizpalast der südungarischen Grenzstadt Szeged. Im Saal 34 des beeindruckenden Neorenaissance-Baus aus der späten Monarchiezeit sitzt Kreisrichter Illes Nanasi über neun Flüchtlinge zu Gericht: vier Männer und eine Frau aus Eritrea sowie ein Mann und drei Frauen aus Somalia. Ihr “Verbrechen”: sie waren drei Tage zuvor im Dunkel der Nacht unter dem Grenzzaun durchgekrochen, mit dem sich Ungarn seit vergangenem September gegen Flüchtlinge abschottet.
  • In der eingeschlossenen syrischen Stadt Madaya droht Tausenden Menschen der Hungertod.
    Die letzte Hilfslieferung habe die von Regierungstruppen belagerte Stadt im Westen des Bürgerkriegslandes im Oktober erreicht, sagte eine Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP) der Deutschen Presse-Agentur. Lokale Medien und Aktivisten berichten über schlimme Zustände in der Stadt. Die Webseite des TV-Kanals Al-Jazeera berichtete, alleine im Dezember seien in dem Ort, der etwa 25 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Damaskus liegt, 31 Menschen verhungert. Zunächst nicht zu verifizierende Fotos aus der Stadt zeigten völlig abgemagerte und leblose Körper.
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich skeptisch über interne Grenzkontrollen mancher EU-Mitgliedsländer als Reaktion auf die Flüchtlingskrise gezeigt. “
    Wir müssen Schengen retten”, betonte Juncker bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem neuen EU-Ratsvorsitzenden und niederländischen Premier Mark Rutte am Donnerstag in Amsterdam. Er verstehe zwar jene Länder, die Grenzschließungen vornehmen, sagte Juncker auf eine entsprechende Frage. “Ich habe einiges Verständnis für Schweden. Die tragen eine große Last.” Doch gehe es darum, mit allen betroffenen Regierungen zu reden. Jedenfalls “akzeptiere ich nicht, dass Schengen aufgegeben wird”. Einer der Wege, um Schengen zu retten, sei die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einrichtung einer gemeinsamen Küstenwache.
  • Die Türkei führt am Freitag die Visumpflicht für syrische Staatsbürger ein, die über den Luft- oder Seeweg ins Land kommen wollen.
    Damit soll nach Angaben des Außenministeriums die Einreise von Flüchtlingen über Drittstaaten wie dem Libanon und Ägypten eingedämmt werden. Viele reisen aus diesen Drittländern in die Türkei ein, um dann weiter in die EU zu fliehen. Die Türkei halte jedoch weiter an ihrer “Politik der offenen Tür” fest, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Syrern, die über den Landweg in das Nachbarland Türkei flüchten wollten, stünden die Grenzen weiter offen.
  • Schweden verlängert die Kontrollen an seinen Grenzen um einen Monat.
    Das gab die Regierung am Donnerstag bekannt. Seit Mitte November hatte das Land angesichts der hohen Flüchtlingszahlen bereits stichprobenartig die Pässe von Reisenden aus Deutschland und Dänemark überprüft. Davon waren der Auto- und Zugverkehr über die Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden sowie Fährverbindungen zwischen den drei Ländern betroffen.
  • In den ersten fünf Tagen des neuen Jahres sind in Mazedonien laut Amtsangaben bereits 11.766 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan registriert worden.
    Im vergangenen Jahr passierten das Land insgesamt rund 700.000 Flüchtlinge, wie das Internetportal “time.mk” am Donnerstag berichtete. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erhielt Mazedonien indes nun auch Hilfe aus Slowenien. Grenzpolizisten werden bei der Flüchtlingskontrolle im Aufnahmezentrum in der Stadt an der griechisch-mazedonischen Grenze Gevgelija eingesetzt werden, so das Internetportal. Sie sollen mit Wärmebildkameras “illegale” Migranten aufspüren.

(APA)

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