Flüchtlinge: Länder handhaben rückwirkende Auszahlung unterschiedlich – Budgetierung in Wien

Wien habe von Anfang an gefordert, dass rückwirkend ausgezahlt werden müsse, meint Wehsely.
Wien habe von Anfang an gefordert, dass rückwirkend ausgezahlt werden müsse, meint Wehsely. - © APA (Sujet)
Mit der nachträglichen Erhöhung der Grundversorgungs-Tagsätze wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich umgegangen: In Wien wurden sie budgetiert.

In Wien ist der dafür zuständige Fonds Soziales Wien (FSW) gerade dabei, die rückwirkende Auszahlung abzuwickeln: “Bei uns gibt es keine Verzögerung”, betonte eine Sprecherin von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) auf APA-Anfage. Wien habe von Anfang an gefordert, dass rückwirkend ausgezahlt werden müsse, und habe das auch entsprechend kommuniziert und budgetiert, hieß es weiters.

Handhabung der rückwirkenden Auszahlung in Kärnten und Burgenland

In Kärnten dagegen ist laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die rückwirkende Auszahlung der Erhöhungen noch nicht budgetiert. “Wir müssen erst einen Kassasturz machen und dann überlegen, wie wir vorgehen”, sagte Kaiser nach der Regierungssitzung. Bis man zu einer Entscheidung kommt, werde man aber erst den Abschluss des zweiten Quartals abwarten.

“Wir haben einen Beschluss gefasst, dass wir die Vereinbarung umsetzen”, so der Sprecher von Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ), Josef Newertal, auf APA Anfrage – und zwar rückwirkend, der Zeitraum sei klar geregelt. Im Burgenland wurde indes der Tagsatzerhöhung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in kleinen Wohngruppen nicht auf 95 Euro (von 77 Euro), sondern nur auf 82,50 Euro erhöht.

Tagsätze für Asylunterbringung in Salzburg angehoben

In Salzburg werden die Tagsätze für die Asylunterbringung rückwirkend mit 1. April 2016 angehoben. Die Betreiber der Quartiere seien bereits informiert worden, sagte ein Sprecher von Integrations-Landesrätin Martina Berthold (Grüne).

In Vorarlberg wird die Erhöhung der Tagsätze für die Asylunterbringung und -verpflegung nicht rückwirkend an die Betreuungsorganisationen weitergegeben, weil in der Vergangenheit schon höhere Tagsätze bezahlt worden seien, hieß es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Erich Schwärzler. Selbstverständlich werde Vorarlberg nun aber entsprechende Kostennoten an den Bund richten. Das Gesamtausmaß lasse sich derzeit allerdings noch nicht konkret abschätzen.

(apa/red)

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