Flüchtlinge: Kurz will Ausnahmen bei "Asyl auf Zeit"

Ähnlich wie beim humanitären Bleiberecht solle der Integrationserfolg für eine Fortsetzung des Aufenthaltsstatus ausschlaggebend sein, schlägt Kurz zur geplanten Einführung von “Asyl auf Zeit” vor. Überprüft werden könnten etwa Deutschkenntnisse, die Einbindung in den Arbeitsmarkt und die Einhaltung der Werte. “Somit würde die automatische Prüfung nach drei Jahren zu einem Ansporn werden, sich persönlich gut zu integrieren, also ein Integrationsturbo”, heißt es aus dem Integrationsressort.

“Stärkung der Eigenverantwortung”

Kurz hat seinen Vorschlag auch in der Begutachtungsstellungnahme seines Ressorts zur Asylgesetznovelle einfließen lassen. “Diese neu vorgesehene zeitliche Befristung soll vom Asylberechtigten dazu genutzt werden, sich bestmöglich in die Gesellschaft zu integrieren”, heißt es darin und weiter: “Der Staat soll hierzu Angebote schaffen, der Fremde soll diese wahrnehmen und seinen Beitrag zur besseren Teilhabe an der Gesellschaft in allen Lebensbereichen leisten.” Besonders wichtig erschienen dabei die Teilnahme an Sprachkursen sowie an Kursen über die Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung Österreichs und sich daraus ableitbarer Grundprinzipien (Wertekurse).

Ob während der befristeten Aufenthaltsdauer Integrationsleistungen erbracht wurden, soll laut Kurz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in allfälligen Verfahren zur Rückkehrentscheidung im Rahmen der Beurteilung des Privat- und Familienlebens berücksichtigt werden. “Ziel ist die Stärkung der Eigenverantwortung des Asylberechtigten im Integrationsprozess und die Sichtbarmachung der Folgen fehlender Integrationsfortschritte, die zu einer Rückkehrentscheidung und letztlich auch zu einer Abschiebung führen können”, meint das Integrationsministerium dazu. Analog solle dies auch für subsidiär Schutzberechtigte gelten.

In Folge sollen im Rahmen der Novelle neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die etwa sicherstellen dass der Schutzsuchende unverzüglich nach Zuerkennung des Status des Asylberechtigten beim Österreichischen Integrationsfonds erscheint, um über Maßnahmen zur Integrationsförderung informiert zu werden. Eine entsprechende Aufforderung solle gleichzeitig mit dem Statusbescheid erfolgen. Das Bundesamt müsse auch beim Österreichischen Integrationsfonds Auskunft über die Teilnahme an Maßnahmen zur Integrationsförderung sowie über Kursergebnisse einholen können.

Mikl-Leitner: “Gute Idee”

Mikl-Leitner findet es eine “gute Idee”, den Integrationsgrad über ein Verbleiben im Land mitentscheiden zu lassen. “Die Integration spielt natürlich eine große Rolle”, betonte sie vor dem Ministerrat. Und Sprache, Verankerung am Arbeitsmarkt sowie ein “Wertebekenntnis” seien hier entscheidende Kriterien. Generell möchte sie die Änderung der Asylgesetzgebung rasch umsetzen und sähe das Gesetz gerne schon nächste Woche im Ministerrat: “Die Zeit drängt”, denn es gelte, Österreich für Flüchtlinge weniger attraktiv zu machen.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka (ÖVP) kommentierte den Vorstoß des Integrationsministers zurückhaltend. Dass nach drei Jahren trotz Wegfall des Asylgrundes im Heimatland Flüchtlinge in Österreich bleiben dürfen, weil sie hervorragend integriert sind, werde wohl nur “in Ausnahmefällen” passieren. Erfahrungen auch in Deutschland zeigten, dass lediglich zehn bis maximal 20 Prozent in diesem Zeitraum einen derartigen Integrationsgrad erreichten. Auch Herkunftsland und Bildungsgrad seien dabei wesentliche Faktoren.

SPÖ will zumindest darüber diskutieren

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder findet, “das ist ein Vorschlag, den man sich sicher anschauen sollte”. Er kenne ihn allerdings vorerst nur aus den Medien. Er habe schon vor Wochen vorgeschlagen, dass es für jene mit einer positiven Asylperspektive bereits ab der Antragsstellung integrationsfördernde Maßnahmen wie verpflichtende Deutschkurse geben sollte, sagte Schieder.