Flüchtlinge: Kanzler Faymann fordert EU-weit einheitliche Asyl-Bedingungen
Dies sagte Faymann in der ORF-“Pressestunde”. Trotz zuletzt gesunkener Flüchtlingszahlen sieht er keinen Grund zur Entspannung: Die EU-Beschlüsse zur Krisen-Bewältigung seien bisher nicht umgesetzt.
Bundeskanzler Faymann: “Noch eine Fülle zu tun”
Gefragt, ob er in der Flüchtlingsfrage nach wie vor der Meinung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (“Wir schaffen das”) sei, sagte der SPÖ-Chef: “Wir schaffen das nur, wenn wir in Europa auch das, was wir beschlossen haben, umsetzen.” Es sei noch “eine Fülle zu tun”: “Wir haben weder die Außengrenzen gesichert, noch funktionieren die Hotspots (die geplanten Erstaufnahmezentren an den Außengrenzen, Anm.), noch funktionieren die Rückführungsregelungen.”
Nach der Einrichtung der Hotspots müsse gesichert sein, dass jene Flüchtlinge, die sich an einer dieser Einrichtung an den EU-Außengrenzen nicht registrieren und in ein anderes Land der EU weiterreisen (und dann aufgegriffen werden) an einen der Hotspots zurückgeführt werden. Von dort müsse die Verteilung innerhalb der EU erfolgen, so Faymann.
Über die Sicherung der EU-Außengrenzen
Sollte jemand schon einem EU-Staat zugeteilt sein, und auf eigene Faust in einen anderen EU-Staat aufbrechen, dann müsse er ebenfalls in das ihm zugeteilte Land rückgeführt werden, betonte der Kanzler: “Die Außengrenze soll so gesichert werden, dass jeder in unsere Aufnahmezentren muss. Wenn sich jemand vorbeischwindelt, darf er nicht belohnt werden, indem er sich selber aussucht, wo er hingeht und die anderen warten auf die Verteilung. Da würde ja der, der sich an was hält, übrig bleiben.”
Damit diese Aufteilung innerhalb der Union aber funktioniere, müsse man die Asyl-Bedingungen europaweit vereinheitlichen, betonte der Kanzler.
Asyl-Thema: Solidarität in Flüchtlingsfrage gefordert
Einmal mehr forderte er Solidarität auch von den östlichen EU-Ländern ein: Es könne nicht die Lösung sein, dass (wie bisher) drei Staaten – nämlich Deutschland, Schweden und Österreich – den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen: “Das geht so nicht weiter”, so Faymann. “Bei 500 Millionen Menschen (innerhalb der EU, Anm.) schaut die Zahl von eineinhalb Millionen Menschen (die der Flüchtlinge, Anm.) gleich viel kleiner aus, als wenn man das auf drei Länder verteilt.” Erneut stellte Faymann die Drohung von Kürzungen der Fördermittel für jene EU-Mitgliedsländer in den Raum, die sich in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch verhalten.
Obergrenze bei Flüchtlingen: “Keine fiktive Stopp-Taste”
Gefragt nach einer “Obergrenze” bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Faymann, es könne keine “fiktive Stopp-Taste” geben. Es müssten vielmehr konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen getroffen werden: “Jeder von uns sagt, Schweden, Deutschland, Österreich kann diese hohen Flüchtlingszahlen nicht alleine bewältigen. Jetzt können Sie sagen: ‘Aha, das ist eine Obergrenze'”. Die Frage sei aber, was man konkret tut: “Wer eine Reduktion will und wer will, dass der Satz der deutschen Kanzlerin ‘Wir schaffen das’ auch Realität wird, der muss dafür sein (…), dass es Europa gemeinsam unternimmt: Die Frage der Aufteilung, die Frage der Grenzsicherung und die gemeinsame Politik in Syrien.”
“Eine andere Art von Obergrenze als die durch ganz konkrete politische Maßnahmen, die kann es nicht geben”, betonte Faymann. Das Einzäunen von Österreich werde das Problem nicht lösen. Zu Kontrolleinrichtungen sage er “ja”, aber: “Ich habe niemanden versprochen, dass ich das Flüchtlingsproblem löse, indem ich einen Zaun um Österreich baue. Das ist ein Unsinn. (…) Und jetzt verspreche ich auch nicht eine Stopp-Taste, auf die wir dann gemeinsam als Bundesregierung alle draufdrücken und sagen ‘jetzt ist Schluss, die Leute sollen bitte wieder umdrehen, nach Hause gehen , in Frieden leben’. Sondern ich verspreche, dass wir uns dafür einsetzen, dass weniger kommen, weil wir vor Ort mehr machen. ”
Faymann über Koalitionszusammenarbeit
Mit der koalitionären Zusammenarbeit mit der ÖVP ist der SPÖ-Chef trotz Misstönen in jüngster Vergangenheit zufrieden: “Ja, wir sind unterschiedliche Parteien”, sagte Faymann, aber: “Wir arbeiten weit besser zusammen, als das vielen recht ist in diesem Land.”
Eine Aussage zur Entscheidung über einen roten Bundespräsidentschaftskandidaten ließ sich Faymann nicht entlocken. Man werde das innerhalb der SPÖ im Jänner entscheiden. Nur soviel: “Ich bleibe bei meiner Aussage, dass Rudi Hundstorfer ein hervorragender Kandidat wäre.”
ÖVP über Faymann-“Schwenk” erfreut
Die ÖVP sieht in den Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann zur Flüchtlingspolitik in der ORF-“Pressestunde” einen “Schwenk” in die richtige Richtung: “Der Bundeskanzler-Schwenk kommt zwar verspätet, ist aber dafür umso erfreulicher”, meinte Generalsekretär Peter McDonald. Zustimmung zu Faymanns Streben nach einer EU-weiten Lösung kam von den Grünen, die FPÖ hingegen sprach von “Träumereien”.”Den Reden müssen Handlungen folgen. Wir brauchen mehr Tempo”, so der ÖVP-Generalsekretär zu Faymanns Aussagen. Die Volkspartei ortet beim Bundeskanzer ein schrittweises Einbekennen, dass man die Flüchtlingsströme eindämmen muss, wie es auf Nachfrage gegenüber der APA hieß. Dadurch sollte es “für die Bundesregierung nun einfacher werden, die dringend notwendigen Maßnahmen gemeinsam voranzutreiben”, sagte McDonald in einer Aussendung. Wie der SPÖ-Chef betonte auch er, dass das Flüchtlingsthema nicht auf nationalstaatlicher Ebene, sondern nur gesamteuropäisch gelöst werden könne.
Kritik der FPÖ, Zustimmung der Grünen
Scharfe Kritik an Faymanns Aussagen kam von der FPÖ: “Faymann klingt nicht wie ein österreichischer Bundeskanzler, er klingt nicht wie ein selbstbewusster SPÖ-Parteivorsitzender, er klingt wie ein ‘Reserve-Eurokrat’, wie jemand, der jetzt schon versucht, seine eigenen Schäfchen auf EU-Ebene ins Trockene zu bringen”, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. “Faymann träumt von einer Lösung auf EU-Ebene statt eigenverantwortlich zu handeln, seine Träumereien werden zum finanziellen, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Albtraum für die Österreicher werden”, warnte er.
“Vollinhaltliche Zustimmung” hingegen erntete der Bundeskanzler von den Grünen. Der SPÖ-Chef habe in der Pressestunde klar herausgearbeitet, dass die Herausforderung der Flüchtlingsversorgung europäisch lösbar sei, erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. “Da ist ihm vollinhaltlich zuzustimmen statt sich mit Einzäunungsphantasien in die Tasche zu lügen.”
Ungarischer Außenminister übte Kritik an Faymann
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat am Sonntag gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur MTI Kritik an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geübt. Laut Szijjarto würde Faymann hinsichtlich der Migration “keinen Unterschied sehen zwischen Solidarität und Dummheit”, zitierte MTI. Hintergrund sind laut der Nachrichtenagentur Aussagen Faymanns in österreichischen Medien, in denen er die Bedeutung der Solidarität in der Flüchtlingsfrage betonte und für die Kürzung von EU-Mitteln für jene Staaten eintrete, die sich einer EU-weiten Aufteilung von Flüchtlingen verweigern.
Laut Szijjarto sei es Solidarität, wenn notleidenden Menschen dabei geholfen werde, dass sie nahe ihrer Heimat, unter menschenwürdigen Bedingungen, leben und nach Beendigung der Konflikte in ihre Heimat zurückkehren könnten, schrieb MTI. Dummheit wiederum sei, wenn “jemand Hunderttausende, Millionen unkontrolliert nach Europa holen will”.
Erpressung in der Flüchtlingsfrage?
Dabei sei bereits jedem klar, dass weder die Europäer noch die Migranten “das erhalten, womit sie gerechnet haben”. Faymann würde “wie üblich Lügen über Ungarn verbreiten”, wobei er mit der “prinzipienlosen Erpressung” von EU-Ländern versuchen würde, noch mehr Einwanderer nach Europa zu holen und diese nach den verpflichtenden Quoten zu verteilen, kritisierte Szijjarto.
(apa/red)
