Flüchtlinge: Bauordnungsnovelle in Wien beschlossen

Die Bauordnungsnovelle ist beschlossen.
Die Bauordnungsnovelle ist beschlossen. - © APA (Symbolbild)
Die umstrittene Novelle zur Erleichterung des Baus von Flüchtlingsunterkünften ist vom Wiener Landtag endgültig abgesegnet worden.

Der Wiener Landtag hat am Donnerstag jene umstrittene Novelle der Bauordnung endgültig abgesegnet, die die Errichtung temporärer Flüchtlingsunterkünfte erleichtern soll. Der Beschluss erfolgte erwartungsgemäß nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne. Wortmeldungen waren nicht vorgesehen – wodurch die Sitzung dieses Mal nur wenige Minuten dauerte.

Größer könnte der Unterschied kaum sein: Denn der erste Landtag, in dem die Novelle vorgelegt wurde, dauerte rekordverdächtige 29 Stunden. Die FPÖ veranstaltete aus Protest gegen das Vorhaben einen Redemarathon, der von Rot-Grün prompt als PR-Aktion gebrandmarkt wurde.

Tatsächlich wurden die neuen Richtlinien in der Megasitzung nicht final beschlossen. Das lag jedoch nicht an der ausufernden Debatte, sondern daran, dass die Opposition die Zustimmung und damit die nötige Zweidrittelmehrheit verweigerte, die sogenannte Zweite Lesung ebenfalls gleich in der selben Sitzung zu bewerkstelligen. Das hätte sie auch ganz ohne Dauerreden tun können.

Novelle nach Sitzungsmarathon beschlossen

Die Novelle konnte am 20. März jedenfalls nur in Erster Lesung angenommen werden. Nun, in einer kurzfristig anberaumten eigenen Sitzung, erfolgte die bei Gesetzesvorhaben nötige Zweite Lesung. Bei dieser hatte die Opposition keine Handhabe mehr, die Verfahrensvereinfachungen für Asylquartiere zu Fall zu bringen. Für den Beschluss reichte die “normale” Regierungsmehrheit aus.

Nach dem Mini-Landtag ging es am Donnerstag relativ nahtlos mit einer Sondersitzung zum Thema islamische Kindergärten weiter. Sie war von der FPÖ beantragt worden.

(APA, Red,)

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