Fischer: Wiederholung der BP-Wahl wäre “unangenehm”, aber keine Krise

FIscher und sein wahrscheinlicher Nachfolger Alexander Van der Bellen
FIscher und sein wahrscheinlicher Nachfolger Alexander Van der Bellen - © APA
Der in Kürze scheidende Bundespräsident Heinz Fischer hat am Samstag betont, dass jeder Ausgang des Verfassungsgerichtshof-Verfahrens um die FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu akzeptieren sei. Eine mögliche Wahlwiederholung wäre zwar eine “unangenehme Situation”, aber “es wäre natürlich keine Staatskrise.”

Dies sagte Fischer in der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast” . Niemand könne derzeit wissen, wie der VfGH entscheiden wird, betonte das Staatsoberhaupt.

Amtsübergabe an Van der Bellen wäre am 8. Juli

Sollte das Höchstgericht das Wahlergebnis bestätigen, werde die Amtsübergabe an Alexander Van der Bellen wie geplant am 8. Juli stattfinden. Die Verwaltung müsse aber auch für den Fall vorbereitet sein, dass es zu einer Wiederholung der Stichwahl nach dem Sommer kommt. So etwas habe es in Österreich noch nie gegeben, aber auch mit dieser Situation “müssen wir mit Anstand umgehen”, erklärte Fischer.Im Zeugenverfahren vergangene Woche habe sich gezeigt, dass manche Vorwürfe bestätigt wurden – “schlimm genug”, meinte Fischer – aber auch, dass manche Behauptungen nicht stimmen. Er rechnet jedenfalls damit, dass die Wahlverfahren in den nächsten Jahren auch unter Einschluss der Briefwahl “geradezu mustergültig” ablaufen werden.

Manipulationen bei der BP-Wahl?

Glaubt man aktuellen Umfragen, ist ein gar nicht so kleiner Teil der Bevölkerung derzeit nicht davon überzeugt, dass bei Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht: Im aktuellen “ATV Österreich Trend” von Meinungsforscher Peter Hajek sind sich zwar 60 Prozent ganz oder eher sicher, dass es bei der Hofburg-Wahl keine Manipulationen gab. Immerhin 19 Prozent stimmten aber für “eher ja”, 14 Prozent sind sich “ganz sicher”, dass manipuliert wurde, unter den FPÖ-Wählern sogar 72 Prozent. Laut Unique research für “profil” (500 Befragte) glaubt nur eine knappe Mehrheit (53 Prozent), dass es bei Bundespräsidentenwahlen sauber zugeht, 18 Prozent vertrauen überhaupt nicht darauf und 21 Prozent eher nicht.

Strafverfahren gegen Villacher Bürgermeister

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Bundespräsidenten-Stichwahl ein Strafverfahren gegen den Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch eröffnet. Das bestätigte Albels Rechtsanwalt Meinhard Novak laut einer Vorausmeldung vom Samstag gegenüber dem Nachrichtenmagazin “profil”.Demnach wurde das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung mit Ermittlungen beauftragt. Albel war als Vorsitzender der Bezirkswahlbehörde für die Leitung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai verantwortlich. Schon kurz nach dem Urnengang hatte das für Wahlen zuständige Innenministerium die Kärntner Stadt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil vermutet wurde, dass die Wahlkarten zu früh ausgezählt wurden.

Bei seiner Zeugenaussage vor dem Verfassungsgerichtshof, der sich derzeit mit der FPÖ-Anfechtung der Wahl beschäftigt, hatte der Bürgermeister vergangenen Donnerstag “Fehler” bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingestanden. Er bestätigte, dass diese bereits am Montag vor 9.00 Uhr gezählt wurden und verwies auf einen Beschluss aus dem Jahr 2013, wonach Vorarbeiten geleistet werden können.

Anwalt rechnet mit Einstellung des Verfahrens

Albels Anwalt rechnet “fix mit einer Einstellung des Verfahrens”, wie er “profil” sagte. “Der Bürgermeister hat von den Vorgängen bei der Wahlkarten-Öffnung erst im Nachhinein erfahren. Hier fehlen der objektive und der subjektive Tatbestand.” Laut dem Bericht haben sich die FPÖ und ihr Kandidat, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, dem Verfahren gegen Albel als Privatbeteiligte angeschlossen.

>>Regierung sieht derzeit keine Hinweise auf Manipulation bei der BP-Wahl

(apa/red)

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