Bundespräsident Heinz Fischer macht weiter Druck auf Kärnten, nicht nur in der Frage einer Grundsatz-Lösung der Ortstafelfrage, sondern auch konkret in der Umsetzung aktueller Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Dieser hatte zuletzt etwa festgestellt, dass “hineinmontierte” kleine slowenische Ortsbezeichnungen nicht verfassungskonform sind. Die Kärntner Behörden seien nun “verpflichtet, unverzüglich diese Rechtswidrigkeit zu beseitigen”, sagte Fischer am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Im Budgetstreit zwischen Regierungsparteien und Opposition signalisierte er Verständnis für letztere, diese “ist rechtlich auf einem soliden Boden”, meinte er. Weiters erneuerte er sein Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht und verlieh seiner Hoffnung auf eine legale Wiedereinreise der Familie Zogaj Ausdruck.
Mit “Die Zeit ist reif” hatte Fischer bei seiner Angelobungsrede am vergangenen Donnerstag einen vielzitierten Sager zum Ortstafelproblem in Kärnten lanciert, den er auf Nachfrage gerne bekräftigt: “Es gibt wenige Probleme, wo die Zeit so reif ist.” Handlungsbedarf hätten nun erst einmal die Kärntner Behörden im aktuellen Erkenntnis vom vergangenen Freitag ebenso wie “für viele andere”.
Zu den “Zusatz-Taferln” wären dem sonst so zurückhaltenden Präsidenten offenbar fast einige deutliche Worte entfleucht: “Zu sagen, weil ihr eine Minderheit seid, kriegt ihr nur kleine Taferl, das ist ja wirklich… Ich schluck’s hinunter.” In dieser Hinsicht sei es auch müßig, über Fristen zu debattieren: “Die Urteile des Verfassungsgerichtshofs haben keinen Zeitrahmen 2012, die Urteile des Verfassungsgerichtshofs sind durchzuführen”. Für die Lösung des “Gesamtproblems” sei er indes mit Bundeskanzler Werner Faymanns Horizont bis “spätestens 2012” auf “einer Linie”.
Zum von der Opposition scharf kritisierten Zeitplan der Regierung, den Budgetentwurf nicht bis zum in der Verfassung vorgegebenen Stichtag am 22. Oktober vorzulegen, will Fischer “eine vernünftige, verfassungstreue, aber die Sache nicht hochspielende Position, die dem Land hilft” einnehmen. “Der Wortlaut der Verfassung ist eindeutig”, sagt er einerseits. Andererseits sei der Termin auch in der Vergangenheit nicht immer eingehalten worden, etwa wegen Neuwahlen. Er stehe jedenfalls für Gespräche zur Verfügung und hofft auf den Sommer, denn “es ist ja noch genügend Zeit, bis zum Oktober zu diskutieren”. Der Regierung “Verfassungsbruch” vorwerfen will er nicht, denn das “ist etwas, was mit böser Absicht verbunden ist”.
In der Wehrpflichtdebatte will Fischer, oberster Befehlshaber des Bundesheeresaus mehreren Gründen keinen Wechsel zu einem Berufsheer: Das jetzige System sei in der Verfassung verankert, habe sich “im Großen und Ganzen” über Jahrzehnte bewährt, die “große Bundesheerreformkommission” vor einigen Jahren habe auch keine Berufsarmee vorgeschlagen und auch im Heer selbst gebe es große Bedenken bezüglich einer Abschaffung der Wehrpflicht. Dies habe sich erst kürzlich bei einem “Fachgespräch” mit hochrangigen Offizieren und Kommandanten herausgestellt.
Dass Arigona Zogaj und ihre Geschwister, die voraussichtlich kommende Woche das Land verlassen werden, auf legalem Weg wieder zurückkehren dürfen, ist nach Fischers Ansicht “selbstverständlich”, wenn sie den Anforderungen gerecht würden. “Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und dann diese Rückkehr blockiert wäre, das wäre ja das schlimmste.” Innenministerin Maria Fekter (V) habe selbst die diversen Anforderungen für eine legale Einreise aufgezählt, und diese sind “vielversprechend für eine solche Möglichkeit”, glaubt der Präsident.
Er präzisierte schließlich auch seine bildungspolitischen Überlegungen, wie er sie in seiner Angelobungsrede angerissen hatte, in der er von einem geregelten Zugang zu den Universitäten gesprochen hatte. Am “Grundgedanken” des freien Hochschulzugangs gelte es festzuhalten, das Ziel aber sei “den Realitäten anzupassen” meinte Fischer. Ein probates Mittel wäre für ihn eine Studieneingangsphase im ersten Studienjahr, in dem die Studierenden tatsächlich feststellen könnten, ob sie sich für das von ihnen gewählte Studium denn auch eignen. Im Schulbereich erneuerte Fischer seinen Wunsch nach einer Schule mit Möglichkeiten zu “inneren Differenzierung”.
