Finanzrahmen sieht strukturelles Nulldefizit bis 2019 vor
Faymann sprach angesichts des jährlich eingeplanten strukturellen Nulldefizits von “stabilen Finanzen”. Auch Mitterlehner meinte, er sehe die Budgetsituation positiv.
Laut dem vorgelegten Zahlenwerk wird 2015 und 2016 das strukturelle Defizit bei 0,5 Prozent des BIP liegen und damit laut EU-Kriterien bereits ein “strukturelles Nulldefizit” darstellen. Auch 2014 hatte Österreich dieses Ziel bereits erreicht. In den Jahren 2017 bis 2019 soll das strukturelle Defizit dann weiter dezent sinken (auf 0,49 Prozent, 0,47 bzw. 0,44 Prozent des BIP).
Auch das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates reduziert sich laut Finanzrahmen kontinuierlich: Im Jahr 2015 ist ein Defizit von 2,17 Prozent des BIP eingestellt, im Jahr 2019 soll es 0,49 Prozent betragen.
Faymann: “Stabile Finanzen”
Für Faymann zeigt der Finanzrahmen, dass Österreich über “stabile Finanzen” verfüge, was er auch daran festmachte, dass bereits im Vorjahr laut EU-Regeln das “strukturelle Nulldefizit” erreicht wurde.
Zu den im Vorfeld der Beschlusses öffentlich diskutierten konkreten Sparmaßnahmen betonte der Kanzler, dass der Finanzrahmen nur die budgetären Rahmen der Ressorts, aber keine inhaltlichen Details, wie diese zu erreichen sind, vorgibt: “Der Bundesfinanzrahmen ist kein Budget”, sondern lege nur die Eckpunkte fest. “Der Bundesfinanzrahmen ist ein Rahmen, der noch viel ungelöste Fragen hat.
Dämpfen statt sparen
Gleichzeitig betonte die Regierungsspitze, dass es sich bei den Vorgaben keineswegs um ein “Kaputtsparen” handle. Mittelehner sagte, es gehe um eine “konkrete Umsetzung des Dämpfungspfades” bei der Verwaltungsreform, die ja 1,1 Mrd. Euro zur Gegenfinanzierung der Steuerreform einbringen soll. “Im Klartext: Das, was wir machen ist kein Sparprogramm sondern ein Dämpfungspfad.” Diese bedeute “keine Leistungskürzung, sondern eine Dämpfung”, man wolle mit den Mitteln, die man habe, “effizienter umgehen”. Faymann sagte, insgesamt würden die Einsparungsmaßnahmen “nicht einmal 0,7 Prozent des Bundesbudgets” betragen, dies verdiene nicht große Aufregung – wenngleich er das Sparen “nicht verniedlichen” wolle.
Mitterlehner erklärte hinsichtlich des Budgetpfades, auch er sehe die Situation positiv, müsse aber relativieren. Denn relevant seien die Maastricht-Vorgaben, nicht das strukturelle Defizit. Zwar bezeichnete er das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht im Jahr 2014 von 2,4 Prozent des BIP als “gut”, verwies aber gleichzeitig auf den hohen Schuldenstand von 86 Prozent des BIP (was die 60 Prozent Marke der EU-Vorgaben klar übersteigt). Dennoch gab er sich zufrieden: “Der Weg ist absolut richtig und machbar.”
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), dessen Ressort stark von Sparplänen betroffen sein soll, sagte vor dem Ministerrat, der Finanzramen sehe vor, dass er pro Jahr 44 Mio. Euro einsparen muss. Die ursprünglich kolportierten Zahlen waren mit 62,4 Mio. noch höher angesetzt.
Grüne gegen Kürzungen bei Bildung
Die Grünen haben am Dienstag den Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 kritisiert, noch bevor die Regierung die Details dazu präsentierte. Bundessprecherin Eva Glawischnig prangerte in einer Pressekonferenz am Vormittag an, dass in vielen Bereichen gekürzt werde. Vor allem in den Bereichen Bildung und Umwelt sei das für die Grünen “nicht akzeptabel”.
Als Grund für die Kürzungen machte Glawischnig eine “fehlende seriöse Gegenfinanzierung” der Steuerreform aus. Die Grüne Klubobfrau kündigte deshalb der Regierung eine “sehr heiße Debatte” bei der Ersten Lesung des Finanzrahmens am Mittwoch im Parlament an.
NEOS kritisieren Bildungs-Sparpaket
Die NEOS erwarten vom Finanzrahmen, der die Ausgaben-Obergrenzen für die Ressorts festlegt, nicht gerade das Beste: Vor allem dass bei der Bildung 360 Mio. Euro eingespart werden sollen, hält NEOS-Chef Matthias Strolz “als Sprachrohr der Jungen” für “absurd”, wie er am Dienstag bei einer Pressekonferenz sagte.
“Natürlich werden wir bei den Ausgaben Schnitte setzen müssen”, meinte Strolz. Auch die Beamten müssten ihren Beitrag leisten. Die Steuerreform der Regierung sei aber ein “Marketinggag”, denn wie man an den jüngsten Diskussionen zwischen den Regierungsparteien über die Einsparungen gesehen habe, sei die Gegenfinanzierung völlig offen.
Die Steuerreform werde auch keinen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen, weil die Unternehmer frustriert seien, glaubt Strolz. Die steigende Arbeitslosigkeit werde ein weiteres Loch ins Budget reißen. Er glaube, die Obergrenze beim Kapitel Arbeit im Finanzrahmen müsse nach oben gesetzt werden. Auch die Grenze beim Kapitel Pensionsversicherung werde nicht halten und müsse angehoben werden, glaubt Strolz.
Hervorgehoben wurde von Strolz bei der Pressekonferenz weiters ein pinker Antrag auf Halbierung des Arbeiterkammer-Beitrags. Man respektiere zwar die gute Arbeit der AK in vielen Sachbereichen, die Zwangsbeiträge halte man aber für nicht zeitgemäß.
