Finanzprokuratur prüft finanziellen Schaden durch defekte Wahlkarten

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Sobotka sprach über den Schaden durch die defekten Wahlkarten
Sobotka sprach über den Schaden durch die defekten Wahlkarten - © APA
In ihrer Funktion als Anwalt des Bundes wird die Finanzprokuratur die finanziellen Schäden prüfen, die durch die defekten Briefwahlkarten und die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl von 2. Oktober auf 4. Dezember entstehen. Dies kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat an.

“Der Schaden, den die Steuerzahler haben, wird als Regress zu fordern sein”, sagte Sobotka. Zu diesem Zweck soll die Finanzprokuratur in den nächsten Wochen prüfen, wie hoch die finanziellen Auswirkungen und zusätzlichen Kosten für die Wahlbehörden und die Gemeinden sind. Adressat der Regressforderungen ist die für den Druck der schadhaften Wahlkarten verantwortliche kbprintcom.at. Für personelle Konsequenzen im Innenministerium sah Sobotka keine Veranlassung. “Für ein technisches Versagen kann nicht die Politik verantwortlich gemacht werden. Die Konsequenzen liegen bei der Firma.”

Überlegungen für eine generelle Wahlrechtsreform

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka präsentierten unterdessen am Rande des Ministerrats Überlegungen für eine generelle Wahlrechtsreform, die unabhängig von den sondergesetzlichen Bestimmungen für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember kommen soll. Laut Schieder sollen dabei Themen wie eine zentrale Wählerevidenz, das Beisitzersystem, die Auszählungsmodalitäten und -zeiten oder auch ein zweiter Wahltag thematisiert werden. Man werde dies in der Reformgruppe zum Wahlrecht im Jänner, Februar, März diskutieren und dann im Parlament beschließen, so Schieder.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka plädierte dafür, die Frage des zentralen Wählerregisters vorzuziehen und diesen Punkt noch heuer im Parlament zu beschließen. Hintergrund: Die Einrichtung eines zentralen Wählerregisters benötige lange Vorlaufzeiten. Wenn man davon ausgehe, dass die nächste Nationalratswahl 2018 stattfindet, brauche es deshalb bald einen Beschluss dazu. An der Briefwahl will Lopatka festhalten. Auch der ÖVP-Klubchef führte die Möglichkeit zusätzlicher vorgezogener Wahltage ins Treffen. Und Lopatka will auch das Thema E-Voting mitdiskutieren. In Estland habe man damit bereits sehr gute Erfahrungen gemacht.

Sondergesetz zur Verschiebung der Bundespräsidentenwahl: Zustimmung erwartet

Für das Sondergesetz zur Verschiebung der Bundespräsidentenwahl erwarten sowohl Schieder als auch Lopatka breite Zustimmung. “Österreich ist keine Bananenrepublik”, meinte Schieder. Hauptziel sei es nun, das Vertrauen in Demokratie und Wahlrecht wieder herzustellen. In Richtung FPÖ werde es keine falschen Zugeständnisse geben, erklärte Lopatka. “Ein klares Ja zu jeder Verbesserung der Briefwahl. Ein klares Nein zur Abschaffung der Briefwahl”, so der ÖVP-Klubobmann.

Mitterlehner will nichts von personellen Konsequenzen wissen

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will nichts von personellen Konsequenzen für den Innenminister aus der Briefwahl-Affäre wissen. Die Vorgangsweise von Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei “richtig” gewesen, hielt er am Dienstag nach dem Ministerrat auf entsprechende Fragen fest. “Der Kleber wird üblicherweise nicht vom Minister gemacht oder kontrolliert”, so Mitterlehner. Gefragt, ob das Krisenmanagement funktioniert habe bzw. ob es überhaupt eins gegeben habe, meinte er: “Wie hätte es anders sein sollen?”Generell verstehe er den Ärger über diese “unschöne Angelegenheit”, die “unangenehme Entwicklung” sei auch der “demokratiepolitischen Kultur nicht förderlich”, sagte er. Die von der FPÖ gewünschte Diskussion über eine Abschaffung der Briefwahl kommt für ihn aber überhaupt nicht in Frage: “Die Briefwahl ist rechtskonform und mit unseren demokratischen Prinzipien vereinbar.”

(apa/red)

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