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Finanzminister Löger präsentiert Budget: Hofer und Blümel hochzufrieden

Finanzminister Löger präsentiert das Budget der Regierung.
Finanzminister Löger präsentiert das Budget der Regierung. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Im Nationalrat wird am Mittwoch das Doppelbudget für 2018/19 vorgestellt. Finanzminister Hartwig Löger präsentiert das Budget, das ein "Nulldefizit" vorsieht. Somit ist geplant, dass der Bund mehr einnimmt, als ausgibt.
Regierung plant Nulldefizit
Lögers Budgetrede
Scharfe Kritik am Budget
Protest der Justiz

Der Bund will im kommenden Jahr erstmals seit Jahrzehnten mehr einnehmen als ausgeben. Das geht aus dem Budget-Entwurf hervor, den Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch an den Nationalrat übermittelt hat. Demnach ist für 2019 ein “administrativer Überschuss” von 541 Mio. Euro vorgesehen. Das auf EU-Ebene vorgegebene “strukturelle Nulldefizit” wird aber dennoch nur knapp erreicht.

Wie Löger vor Journalisten sagte, wird das “strukturelle Defizit” von Bund, Ländern und Gemeinden heuer bei 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und nur abzüglich der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im erlaubten Rahmen von 0,5 Prozent bleiben. Erst ab 2019 werden die EU-Vorgaben auch ohne diesen Sondereffekt eingehalten. Ab 2021 ist sogar ein struktureller Überschuss von Bund, Ländern und Gemeinden vorgesehen.

Der Bund alleine möchte bereits ab 2019 mehr einnehmen als er ausgibt. Das war nach Angaben des Finanzministeriums zuletzt 1954 der Fall. Damals gab es einen “administrativen Überschuss” von 38 Mio. Euro. Für 2019 ist nun ein Überschuss von 541 Mio. Euro eingeplant. Im Gegensatz zum “strukturellen Defizit” fehlen hier allerdings Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Außerdem ist der Überschuss zu einem Gutteil dem aktuell starken Wirtschaftswachstum zu verdanken. Beim “strukturellen Defizit” wird dieser Effekt dagegen herausgerechnet.
Dass der 2019 angepeilte Überschuss zu einem Gutteil der starken Konjunktur zu verdanken ist, gestand Löger am Dienstagabend vor Journalisten durchaus ein. “Es gibt sicher schlechtere Rahmenbedingungen für einen neuen Finanzminister”, sagte der ÖVP-Politiker. Ein “Automatismus” sei das Nulldefizit aber nicht, betonte Löger. Er verwies darauf, dass die Regierung 2,5 Mrd. Euro einsparen wolle. Wie Löger betonte, wurde alleine eine Mrd. Euro durch das Auslaufen des Beschäftigungsbonus, weitere 600 Mio. Euro bei der Aktion 20.000 und 190 Mio. Euro bei Förderungen eingespart. Wobei der von zahlreichen Unternehmen bereits vorher beantragte Beschäftigungsbonus trotzdem Kosten von einer Mrd. Euro verursacht, die auslaufende Aktion 20.000 noch 170 Mio. Euro. Man habe 2018 noch “die eine oder andere Erblast” der Vorgänger-Regierung im Budget, so Löger.

Wesentlich für den Überschuss des Bundes im kommenden Jahr ist auch das vorläufige Ende der Bankenkrise: 2017 musste der Bund noch fast 4,9 Mrd. Euro an die “Bad Banks” für die notverstaatlichten Banken (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, ÖVAG) überweisen. Die Folge war ein administratives Defizit von 6,9 Mrd. Euro. Diese Zahlungen fallen ab heuer weg, womit der Bundes-Überschuss schon allein durch das kräftige Plus bei den Einnahmen von drei Mrd. Euro jährlich in Reichweite rückte: Für 2018 sind Einnahmen von 76,38 Mrd. Euro und Ausgaben von 78,54 Mrd. Euro vorgesehen. 2019 soll sich das Verhältnis dann umdrehen: Die Einnahmen sollen auf 79,69 Mrd. Euro steigen, die Ausgaben auf 79,15 Mrd. Euro – ein Überschuss von 541 Mio. Euro.

Löger weist Vorwürfe zum Budget zurück

Zurückgewiesen hat Löger den Vorwurf, bei Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer zu sparen. Die entsprechenden Mittel im Außen- und Bildungsministerium sowie beim Arbeitsmarktservice (AMS) würden “umgeschichtet” und nicht reduziert. Bestätigt wurde, dass der Personalstand des Bundes trotz der angekündigten Einsparungen in Summe aufgestockt wird – und zwar wegen der zusätzlich angestellten Polizisten. Und auch bei den Betriebsprüfern der Finanz werde man nicht linear kürzen, versicherte der Minister.

Der Schuldenstand der Republik soll von 78,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2017 bis 2022 auf 62,2 Prozent sinken – auch das begünstigt durch den Abbau der notverstaatlichten “Bad Banks”. Das wäre zwar immer noch mehr, als die auf EU-Ebene eigentlich zugelassenen 60 Prozent. Mangelnden Ehrgeiz beim Schuldenabbau wies Löger allerdings zurück und bat um Verständnis, “dass Österreich nicht zu Tode gespart wird”.

Doppelbudget enthält “Familienbonus”

Außerdem enthält das Doppelbudget den “Familienbonus” von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr und die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers. Letztere wird schon nach der Budgetrede des Finanzministers am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Das Budget selbst wird im April verabschiedet. Eine erste Gelegenheit zur ausführlichen Debatte bietet schon der Mittwoch: Finanzminister Löger muss sich nämlich kurz nach seiner Budgetrede einer “Dringlichen Anfrage” der NEOS stellen. Ferner dürfte entweder schon Mittwoch oder spätestens Donnerstag der Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines U-Ausschusses in der BVT-Affäre im Nationalrat eingebracht werden.

Keine Änderung bei Presseförderung

Keine Änderungen gibt es im Budget für die Presseförderung. Vorgesehen sind für 2018 und 2019 je rund 8,7 Millionen Euro. Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen, soll die österreichische Medienförderung doch grundsätzlich auf neue Beine gestellt werden. Wann solch eine Reform kommen könnte, ist derzeit aber völlig unklar.

Die Presseförderung wurde 2012 im Zuge des damaligen Sparpakets und dann noch einmal 2014 gekürzt. Seitdem gibt es jährlich 3,885 Millionen Euro Vertriebsförderung pro Jahr, 3,242 Millionen Euro “besondere Förderung” und 1,560 Millionen Qualitätsförderung. Das System gilt seit Jahren, auch auf Basis einer Evaluierung des mittlerweile verstorbenen Kommunikationswissenschaftlers Hannes Haas, als “nicht effektiv”. Die vorige SPÖ-ÖVP-Regierung brachte ihre geplante Reform bis zur Neuwahl 2017 nicht zustande.

ÖVP und FPÖ haben sich im Medienkapitel ihres Regierungsprogramms eine “Anpassung des Förderwesens” vorgenommen. Dass es öffentliches Geld – eine “Teilfinanzierung” geben muss, haben die beiden Parteien festgehalten. Wie viel Mittel es sein sollen wurde gar nicht, nach welchen Kriterien sie vergeben werden nur vage ausformuliert: Genannt wurden Maßnahmen “zur Anpassung an die Digitalisierung” und “zur Stärkung journalistischer Qualität”.

Gefragt nach den medienpolitischen Vorhaben, verweist die Regierung derzeit auf die geplante Medienenquete im Frühling, voraussichtlich im Juni. Allerdings wird da wohl das Thema ORF im Zentrum stehen.

Blümel und Hofer mit Budgetplänen zufrieden

Die beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) haben sich Mittwochfrüh vor Beginn der Ministerratssitzung mit den Plänen zum anstehenden Budget-Beschluss äußerst zufrieden gezeigt. Das neue Budget bringe ein Ende der Schuldenpolitik, eine jährliche Entlastung und ein Sparen im System und nicht bei den Menschen, sagte Kanzleramtsminister Blümel. Auch Hofer war beim “Doorstep” vor dem Ministerrat, bei dem die Regierung das Doppelbudget 2018/19 beschloss, voll des Lobes für die getroffene Einigung. Im Gegensatz zur ehemaligen SPÖ-ÖVP-Regierung, unter der es bei der Erstellung des Budgets “immer unschöne Auseinandersetzungen” gegeben habe, sei die ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit von einem “sehr guten Arbeitsklima” und “Lösungsorientiertheit” geprägt gewesen, so der Verkehrsminister. Die positive Arbeitsatmosphäre habe sich bei der Budgeterstellung fortgesetzt.

Dass sein Ministerium mit weniger Geld auskommen muss (geplante Einsparungen von 200 Mio. Euro pro Jahr), nimmt Hofer locker. In Wahrheit sei das kaum spürbar, meinte er mit Blick auf sein großes Ressort. Es würden eben einige Projekte und Investitionen “nach hinten geschoben”. Auch verwies er auf die derzeitige Hochkonjunktur: Es sei “klug, auch antizyklisch zu investieren”.

Hofer stolz auf Pläne zum Nulldefizit

Besonders stolz zeigte sich Blümel über das Vorhaben, dass die Pläne für das kommende Jahr ein Nulldefizit vorsehen. 2019 werde es erstmals seit 1954 gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Gefragt, ob dies nicht eher der guten Wirtschaftslage zu verdanken sei, sagte der Minister, die Regierung würde natürlich die gute Lage nutzen. Die Schritte der Regierung hätten aber ebenfalls dazu beigetragen: “Wir haben uns auch getraut, Maßnahmen der Vorgängerregierung zurückzunehmen” – weil diese in der Phase der guten Konjunktur nicht mehr notwendig seien, verwies er etwa auf die Streichung von Arbeitsmarktprogrammen.

Im Anschluss an den Ministerrat war am Mittwoch kein weiterer Auftritt von Regierungsmitgliedern geplant. Die Ministerriege begibt sich unmittelbar nach der Regierungssitzung ins Parlament, wo Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) seine erste Budgetrede halten wird. Im Nationalrat wird das Doppelbudget dann Mitte April beschlossen.

Meiste Ausgaben für Pensionen

Die Staat Österreich gibt mit 19 Mrd. Euro fast ein Viertel seiner Einnahmen für die Pensionen aus. 9,25 Mrd. Euro kosten die Beamtenpensionen, 9,57 Mrd. Euro schießt der Staat zur Pensionsversicherung zu. Für Familien mit Kindern gibt der Staat über Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld 7,3 Mrd. Euro aus.Für Sicherheit (Polizei und Bundesheer) werden fünf Mrd. Euro ausgegeben, für Bildung und Wissenschaft 13,2 Mrd. Euro. Sieben Mrd. Euro kostet die Arbeitslosigkeit.

Für Asyl und Migration sind heuer 420 Mio. Euro budgetiert. Dieser Bereich wird mit dem neuen Budget in ein eigenes Kapitel ausgegliedert, bisher war es Teil des Budgets für Inneres. Ein großer Ausgabeposten sind mit rund fünf Mrd. Euro auch die Zinsen, im Vergleich zu den vergangenen Jahren (2016 waren es sechs Mrd. Euro) ist das deutlich weniger.

In dem am Mittwoch präsentierten Doppelbudget 2018/2019 sind für das laufende Jahr Einnahmen von 76,38 Mrd. Euro und Ausgaben von 78,54 Mrd. Euro vorgesehen. 2019 soll sich das Verhältnis dann umdrehen: Die Einnahmen sollen auf 79,69 Mrd. Euro steigen, die Ausgaben auf 79,15 Mrd. Euro. Das bedeutet einen Überschuss von 541 Mio. Euro.

APA/Red.

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