Finanzminister Löger hält erste Budget-Rede im Ministerrat
Was das Budget angeht, sind die genauen Zahlen noch Verschlusssache. Klar ist aber bereits, dass Löger für heuer zumindest ein strukturelles Nulldefizit (0,5 Prozent des BIP) erreichen und im kommenden Jahr dann tatsächlich ausgeglichen budgetieren will. Einsparungen wird es unter anderem im Integrationsbereich, bei Arbeitsmarktförderungen und bei Verkehrsprojekten geben, mehr Geld werden vor allem Familien lukrieren.
“Erste Lesung” am Donnerstag
Was die Opposition vom Budgetvoranschlag der Regierung hält, wird man erst am Donnerstag bei der “Ersten Lesung” ausführlich erfahren. Danach wandern die Bundesfinanzgesetze in den zuständigen Ausschuss, ehe sie im April drei Tage lang noch einmal im Nationalrat durchgekaut und anschließend beschlossen werden.
Auch Raucher-Gesetz wird besprochen
Wohl noch emotionaler wird die Raucher-Debatte, die ebenfalls am Donnerstag den Nationalrat beschäftigt. Die Koalition setzt jene noch unter Rot-Schwarz beschlossene Regelung außer Kraft, wonach in der Gastronomie ab Mai ein generelles Rauchverbot herrschen sollte. Selbst ein sehr erfolgreich gestartetes Volksbegehren konnte die FPÖ, die treibende Kraft der Novelle ist, und die ÖVP nicht von einem Beschluss abhalten. Nicht ganz ausgeschlossen ist, dass der ein oder andere Abgeordnete der Volkspartei der Abstimmung fernbleibt.
Mindestalter für Tabak auf 18 Jahre erhöht
Ebenfalls im Gesetz fixiert wird, dass ab kommendem Jahr keine Tabakprodukte an Unter-18-Jährige abgegeben werden dürfen. Auch darf in ihrer Anwesenheit im Auto nicht mehr geraucht werden.
Die anderen anstehenden Beschlüsse bergen weniger Konfliktpotenzial. So werden etwa die Arbeitslosenversicherungsbeiträge insofern reformiert, als bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.948 Euro keine bzw. geringere Beiträge zu leisten sein werden. Die derzeitige Schwelle liegt bei 1.696 Euro. Weiters wird die Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 auf zehn Prozent gesenkt. Damit wird ein rot-schwarzer Beschluss aus dem Jahr 2016 zur Finanzierung der letzten Lohnsteuersenkung wieder zurückgenommen.
Opposition reichte Anträge ein
Zur Debatte stehen auch noch jede Menge Rechnungshof-Berichte, etwa der Tätigkeitsbericht und der Einkommensbericht. Dazu kommen diverse Oppositionsanträge. So will die SPÖ eine Erbschaftssteuer zur Pflegefinanzierung, die NEOS beantragen unter anderem ein verpflichtendes Pensionssplitting und die Liste Pilz will einen Straftatbestand der parteipolitischen Diskriminierung.
(APA/red)
