Fellner über Islam-Verbot: "Diskussion muss endlich erlaubt sein"

Ein Kommentar Wolfgang Fellners in der Tageszeitung Österreich sorgt für Empörung unter heimischen Muslimen. Der Herausgeber hatte in der Mittwochausgabe gemeint: “Mittlerweile muss die Diskussion erlaubt sein, ob nicht der Islam als solcher in Europa verboten werden sollte.” Laut Islamischer Glaubensgemeinschaft greift Fellner damit “das zentrale Menschenrecht der Religionsfreiheit offen an”.

Fellners Aussage stelle “eine Ungeheuerlichkeit dar und darf nicht stillschweigend übergangen werden”, meinte die Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Carla Amina Baghajati, in einer Aussendung. Der Islam sei eine in Österreich staatlich anerkannte Religion. Muslime würden zumindest in den “geistigen Dunstkreis der Terroristen” gerückt, wenn Fellner schreibt, dass sich die Grenzen zwischen dem friedlichen Islam und dem Terror im Namen des Islam immer mehr verwischten.

Die Terroristen würden sich über Fellners Wortmeldung “jedenfalls freuen”, glaubt Baghajati, denn: “Islamfeindlichkeit ist Wasser auf die Mühlen ihrer perfiden Rekrutierungspropaganda, bei der sie vor allem auf Ausgrenzungserfahrungen setzen.” Der Österreich-Herausgeber tue ihnen den Gefallen, “über den ansonsten in der Gesellschaft ohnehin für Musliminnen und Muslime schmerzlich spürbaren Generalverdacht hinauszugehen”. Indem er die Verbotsforderung in den Raum stellt, bestätige er den Islam nur noch im Zerrbild, das die Terroristen liefern.

Fellner: “Ideologie des Terrors muss gestoppt werden”

Fellner selbst präzisierte auf Anfrage der APA seine Ansicht. Es gehe nicht um ein Verbot einer Religion an sich, sondern ein mögliches Verbot der Ausübung. Wie bei der von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Auftrag gegebenen Studie zu den Kindergärten müsse man sich auch Einrichtungen der Glaubensgemeinschaft anschauen, um dann gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. “Mir geht es auch darum, dass die Ideologie des Terrors gestoppt werden muss”, führte Fellner weiter aus. Daher müsse man sich auch ansehen, inwieweit diese auch eine Ideologie des Islam selbst sei.

Fellner sieht in seinem Artikel auch keinen Aufruf zu einem Verbot, sondern lediglich einen Denkanstoß: “Die Diskussion muss endlich erlaubt sein.” Selbst habe er noch nie so viel positive Zustimmung auf einen Kommentar erhalten, berichtete der Herausgeber von Österreich und stellt klar, dass er selbst ein offener und liberaler Mensch sei. Allerdings gebe es Grenzen: “Wir können uns nicht dem Diktat einer Religionsgemeinschaft aussetzen, die sich in Kreuzritter-Manier dem Kampf gegen den Westen verschrieben hat.”

Die Religionsfreiheit in Österreich basiert vorwiegend auf dem Toleranzpatent, das Kaiser Joseph II. 1781 erlassen hatte. Das Anerkennungsgesetz für die Glaubensgemeinschaften gilt seit 1874. Seit 1912 gilt in Österreich darüber hinaus das Islamgesetz, welches den Muslimen Rechte zusichert. Dieses Gesetzt wurde erst im Vorjahr reformiert.

(APA, Red.)