Feldkirch reduziert Schuldenstand
Feldkirch. (VN-gms) Freude herrschte bei Bürgermeister Wilfried Berchtold und Finanzstadtrat Wolfgang Matt bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2016. Denn das Ergebnis des 93,17 Millionen Euro schweren Finanzjahres ist gut ausgefallen. „Wir konnten Schulden abbauen, unsere Rücklagen erhöhen und durch den eingeschlagenen Konsolidierungskurs in beinahe allen beeinflussbaren Ausgabeposten Ersparungen erzielen“, erklärt der Bürgermeister. Damit habe man sich wieder einen Handlungsspielraum verschafft. Der ist auch notwendig, denn nach einem Jahr mit geringeren Investitionen stehen wieder höhere Ausgaben an. So wird derzeit das Palais Liechtenstein saniert, die Ausschreibungen für das neue Jugendhaus im Deutschmann-Areal sollen im Sommer erfolgen, und die Sanierung der VS Altenstadt zusammen mit der geplanten Eingliederung des Pädagogischen Förderzentrums steht an.
Transferzahlungen steigen
Zwei Bereiche wurden von Berchtold hervorgehoben, in denen die Kosten laufend steigen. Zum einen die Kinderbetreuung. Hier musste die Stadt, infolge der steigenden Erwartungen und auch gesetzlicher Verpflichtungen, in den letzten zehn Jahren 100 zusätzliche Posten schaffen. Und man ist noch immer auf der Suche nach zusätzlichen Kräften.
Außerdem steigen auch die Transferleistungen an das Land. Sie stiegen im Vergleich zu 2015 um über vier Millionen Euro auf 21,66 Millionen Euro an. Vor allem die Transaktionen an den Sozialfonds sind stark im Steigen begriffen. Seit 2011 muss die Stadt hier 37 Prozent mehr an das Land abführen. Der Sozialfonds ist unter anderem für die Mindestsicherung, die Wohnbeihilfen und auch die Flüchtlinge zuständig.
Gut entwickelt sich der Stadtbus. Hier gelang es im vergangenen Jahr nicht nur die Fahrgastzahlen um drei Prozent auf 7,71 Millionen zu erhöhen, sondern auch die Einnahmen aus Kartenverkäufen um zehn Prozent zu steigern, was die Abgangsdeckung verringert.
Schulden reduziert
In Zahlen gegossen ist die Gesamtverschuldung der Stadt, inklusive Leasing und der stadteigenen Immobiliengesellschaft, auf 56,39 Millionen Euro gesunken. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1705 Euro pro Feldkircher und damit auf dem niedrigsten Stand seit 2010.
Stadtrat Matt erklärt zudem, dass es gelungen ist, Rücklagen zu erhöhen. So etwa für die Abwasserbeseitigung. Hier stehen in den nächsten Jahren umfassende Sanierungsarbeiten am teilweise überalterten Netz an. Und auch das Montforthaus, das in einer eigenen Gesellschaft ausgegliedert ist, sorgt für Freude. Der Abgang konnte gegenüber dem Voranschlag verringert werden, erklärt Matt. Berchtold ergänzte, dass man sich jetzt in Richtung des angepeilten Abgangs einpendle.
Keine Einstimmigkeit
Die Stadtvertretung zeigte sich bei der Präsentation der Zahlen am Dienstag gespalten. Neben der Volkspartei stimmten auch Feldkirch blüht, Freiheitliche und die Neos für den Rechnungsabschluss. „Erfreulich ist für uns der Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung“, erklärte Stadtrat Thomas Spalt (FPÖ). Er kritisierte aber die hohen Zahlungen an den Sozialfonds, die man auch bereits via Antrag reduzieren habe wollen. Die Grünen-Stadträtin Marlene Thalhammer betonte, dass man bei einer ordentlichen Rechnungslegung, wie es der Fall sei, immer zustimmen werde. Und Georg Oberndorfer (Neos) würdigte die Anstrengungen zur Reduzierung der Schulden und freute sich über die ersten Fortschritte beim Abgang des Montforthauses.
Gegen den Antrag stimmten die Feldkircher Sozialdemokraten. Brigitte Baschny erklärte, dass bereits im Voranschlag sämtliche Vorschläge der SPÖ ignoriert worden seien. Außerdem gebe es keinen finanziellen Spielraum für künftige Investitionen. Und auch Christoph Alton von „WIR“ versagte dem Rechnungsabschluss die Zustimmung. Er kritisiert, dass die Stadt die Wahlfreiheit der Kindererziehung in den ersten drei Lebensjahren nicht fördere, sondern die Erziehung an außerfamiläre Personen verschiebe.
