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Fekter will Euro-Defizitsünder kontrollieren

Finanzministerin Fekter ist zwar für mehr europäische Zusammenarbeit in Finanzfragen – ein gemeinsames europäisches Budget oder einen EU-Finanzminister sieht sie jedoch “so rasch nicht”. Grundsätzlich trat sie in der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast” am Samstag dafür ein, dass das Budget zunächst den Nationalstaaten obliegen sollte – allerdings nur so lange man sich an die Regeln hält.


Wer die Defizitgrenzen überschreite, solle unter Kontrolle gestellt werden und Vorgaben bekommen. Eine klare Absage Fekters kam an Überlegungen zu einem europäischen Bundesstaat. Die entsprechenden Ideen seien bereits in die Schublade gewandert.

Kritik Fekters gab es an Griechenland, das immer wieder parlamentarische Schritte beschlossen, in der Umsetzung aber nichts getan habe. Dass Athen nicht durch die Windschutzscheibe geknallt sei, habe es nur den hunderten Milliarden zu verdanken, die nach Griechenland geschaufelt worden seien. Immerhin seien die Griechen “aus der Hängematte geflogen” und es seien einige Reformen gelungen.

Was Spanien angeht, kritisierte die Finanzministerin, dass das Land “ein bisschen marod” geredet werde. Einige würden enorm gut verdienen, wenn Spanien unter den Rettungsschirm müsse, daher werde dieses Thema geschürt, glaubt Fekter. Dabei gehe es dem Land viel besser als medial dargestellt.

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