Fekter: Visafreiheit für alle Westbalkan-Staaten

Fekter: Visafreiheit für alle Westbalkan-Staaten
Innenministerin Maria Fekter (V) hält die von der EU-Kommission vorgeschlagene Visafreiheit für die drei Staaten Serbien, Mazedonien und Montenegro für ein falsches Signal für den Westbalkan im Ganzen.

“A la longue” werde man der vorgeschlagenen Visafreiheit für die Westbalkanstaaten folgen müssen, sagte Fekter noch am Donnerstag am Rande des informellen EU-Ministerrats in Stockholm. Einzelne Länder herauszunehmen sei dabei “ein bisschen ein Problem”.

Es müsse in Zukunft noch politisch diskutiert werden, welche Länder Visafreiheit für die EU bekämen. Für die Stabilität auf dem Balkan sei die Erleichterung nur für bestimmte Länder jedoch “nicht das richtige Signal”. Außerdem sei die Visafreiheit für Drittstaaten auch eine “Sicherheitsherausforderung” für die EU. Fekter betonte erneut, dass aus österreichischer Sicht Visafreiheiten ohne Rückübernahmeabkommen mit den betreffenden Staaten sowieso “nicht denkbar” seien.

Die von der Kommission vorgeschlagene Visafreiheit für Serbien, Mazedonien und Montenegro muss von den EU-Innenministers erst beschlossen werden. Der Ratsbeschluss wird im Herbst erwartet.

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