Faymann wirbt in Bratislava für Quotenlösung

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico unterstützt laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) weiterhin die Unterbringung von 500 Flüchtlingen aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen im slowakischen Ort Gabcikovo.

Fico habe ihm für die 500 Flüchtlinge aus Österreich “zugesagt, eine Unterstützung vorzunehmen”, sagte Faymann nach einem Gespräch mit Fico und seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka am Montagnachmittag in Bratislava. Der slowakische Ministerpräsident sei auch bereit “darüber hinaus, unterstützend zu sein”, also auch noch weitere aufzunehmen.

Die Unterbringung der Flüchtlinge hatte sich zuletzt verzögert. Die Bevölkerung des westslowakischen Ortes stellt sich gegen die Pläne und auch Fico selbst hatte die Vereinbarung Mitte August infrage gestellt. Gemäß der Vereinbarung mit Österreich sollten die Asylwerber für die Dauer des Asylverfahrens in Gabcikovo untergebracht werden.

Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU

Mit Fico und Sobotka führte der Bundeskanzler am Montag Gespräche über verbindliche Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Die Slowakei und Tschechien lehnen diese im Gegensatz zu Österreich ab. Faymann sagte, er sei “dankbar”, dass die drei Regierungschefs in Gespräche eingetreten seien, “auch wenn wir noch nicht ganz der gleichen Meinung sind. Aber das ist das Wesen der Europäischen Union, dass man unter Freunden hart diskutiert”. Faymann hat bei dem Treffen nach eigenen Angaben den “Eindruck” gewonnen, “dass wir wissen, eine Lösung gibt es nur miteinander.”

Einigkeit gab es jedenfalls in der Frage, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen funktionieren müsse und sogenannte Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Gleichzeitig zeigte Faymann Verständnis für die derzeitigen Mängel in der Grenzsicherung in Griechenland, Italien und Ungarn: “Wer sichert die Grenzen, wenn er dann nicht weiß, was er mit den 50.000, 100.000, 200.000 Kriegsflüchtlingen machen soll? Das muss man Italien, Griechenland und auch Ungarn zugestehen”, sagte Faymann. “Wir brauchen das Recht auf Asyl.” Faymann forderte ein “verbindliches und verpflichtendes System”.

Menschen, die vor Krieg flüchten, “können wir nicht aussperren”, meinte der Bundeskanzler weiter und zog einen historischen Vergleich: “Im Zweiten Weltkrieg waren wir froh, dass Flüchtlinge ein neues Zuhause bekommen haben. Stellen Sie sich vor, die wären alle zurückgeschickt worden zu den Nazis.”

(APA, Red.)