Faymann überlässt Niessl Entscheidung zu Koalition mit FPÖ

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Niessl liebäugelt mit einer rot-blauen Koalition
Niessl liebäugelt mit einer rot-blauen Koalition
Die SPÖ-Bundespartei wird wohl dulden müssen, wenn sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Burgenland für eine Koalition mit den Freiheitlichen entscheidet. Das machte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im ORF-Report klar. Im Bund werde es keine Zusammenarbeit mit der FPÖ geben, so Faymann. Vertrete Niessl im Burgenland eine andere Meinung, werde dieser das begründen.


Faymann machte auch klar, dass er gar keine Handhabe gegen Rot-Blau hätte. Wenn man eine Partei so verstehe, dass tausende Bürgermeister, Minister etc. das selbe sagten wie der Chef, dann sei nicht die SPÖ gemeint. Der Bundesparteitag habe eine Resolution vereinbart, dass auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ eingegangen werde. Wenn der Landeshauptmann das im Burgenland anders sehe, werde er sich entsprechend entscheiden und das dann auch vertreten.

Niessl hatte im Interview mit der “Presse” Sympathien für eine Kooperation mit der FPÖ erkennen lassen. “Nach dem Wahlergebnis ist eine Koalition mit der FPÖ nicht unwahrscheinlicher geworden”, erklärte der Landeshauptmann und erläuterte, er wisse aus informellen Gesprächen, dass keine extremen Forderungen von den Freiheitlichen gestellt würden: “Ich sehe keine allzu große Hürde, die nicht zu überwinden wäre.”

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