Faymann gegen Häupl, das ist Brutalität

Faymann gegen Häupl, das ist Brutalität
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Gastkommentar von Johannes Huber. Der Bürgermeister ist herausgefordert, wie noch nie. Doch sein Gegner ist nicht Heinz-Christian Strache, sondern sein größter „Parteifreund“: der Bundeskanzler.


Unmittelbar nach der Wiener Gemeinderatswahl vom 11. Oktober hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch versucht, sich zu Bürgermeister Michael Häupl ins Scheinwerferlicht zu stellen: Dessen Achtungserfolg zeige, dass sich „Haltung, Menschlichkeit und Glaubwürdigkeit“ auszahlten; es handle sich um eine Bestätigung der Flüchtlingspolitik, die man gemeinsam fahre, ließ Faymann auf der eigens dazu eingerichteten Website www.gegenschwarzblau.at verkünden. Das waren noch Zeiten!

Heute, ein halbes Jahr später, hat der Kanzler einen Kampf gegen den Bürgermeister eröffnet, den nur einer der beiden überstehen kann. Wobei die Entscheidung noch nicht morgen auf dem Wiener Landesparteitag fallen wird; damit würden die Genossen die Chancen ihres Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer in einer ähnlichen Art und Weise zerstören, wie es in der ÖVP der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll zuletzt bei Andreas Khol getan hat. Zur Entscheidung wird es vielmehr erst nach der Kür des Staatsoberhauptes kommen.

Zu diesem Machtkampf muss man drei Dinge vorausschicken: Erstens, Werner Faymann muss sich von sozialdemokratischer Wahlniederlage zu sozialdemokratischer Wahlniederlage noch mehr fürchten, als Bundesparteivorsitzender gestürzt zu werden. Zweitens, die Kraft dazu hat nur noch Häupl. Drittens, die ganze Sache wird durch die Flüchtlingspolitik überlagert, in der Faymann eine Kursänderung vollzogen hat und in der er Häupl, der da nicht mitgegangen ist, nunmehr zu seinem bedeutendsten Widersacher hat.

Man muss die Serie „House of Cards“ nicht gesehen haben, um zu erkennen, dass Faymann damit gleich zwei Gründe hat, Häupl zu mobben; hier geht es darum, seine verbleibende Zeit in der Politik abzusichern.

Schwer ist es nicht, Häupl zuzusetzen: Auch der Wiener Bürgermeister hat in seinen eigenen Reihen nicht nur Freunde. Auf der einen Seite steht ihm beispielsweise eine „linke“ Fundi-Fraktion mit Sonja Wehsely an der Spitze gegenüber. Auf der anderen Seite sind es die „Pragmatiker“ aus den großen Flächenbezirken, zu denen etwa Michael Ludwig zählt; sie haben keine besonderen Berührungsängste gegenüber den Freiheitlichen.

Bisher hat der Bürgermeister diese Spannungen noch einigermaßen kaschieren können. Zuletzt sind sie jedoch offen ausgebrochen. Und zwar ausgerechnet unter Zutun des Kanzlers: Vor wenigen Tagen versuchte Nationalratspräsidentin Doris Bures in seinem Auftrag, die Wiener SPÖ auf Linie zu bringen; also gegen Häupl und für die Faymann’sche Flüchtlingspolitik.

Wie ein Teilnehmer der entsprechenden Sitzung berichtet, ließ Häupl Bures elegant abblitzen. Die Sache ist damit jedoch nicht erledigt. Im Gegenteil, er ist herausgefordert. Und das kann er sich nicht gefallen lassen. Sonst wird er von Faymann, der über die schlechtesten Kanzlerwerte verfügt, seit diese erhoben werden, Stück für Stück weiter demontiert. Und dann wäre die Sozialdemokratie endgültig ihrem Untergang geweiht. Weder Wehsely noch Ludwig, geschweige denn Doris Bures, verfügen schließlich über die Integrationskraft, die Partei weiterzuführen.

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