Faymann empfindet Klugs Flüchtlings-Angebot als positive Entwicklung

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Asyl: Faymann - Klug-Angebot "positive Entwicklung"
Asyl: Faymann - Klug-Angebot "positive Entwicklung" - © APA
Für eine “positive Entwicklung” hölt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) angebotenen Plätze für Flüchtlinge in Kasernen. Nun müsse man die Umsetzung mit Ländern und Gemeinden besprechen. Er räumte nach dem Ministerrat ein, dass von den Bürgermeistern “keine Begeisterung” zu erwarten sei.

Klug habe auch eine Liste für kurz-, mittel- und langfristige zusätzliche Plätze erstellt. Klar sei, dass die Zelte “keine gute Lösung” sein können, so Faymann. Es gehe nun darum, mit den Bundesländern über ihre Verpflichtung zu sprechen, sei doch eine steigende Flüchtlingszahl zu erwarten.

Flüchtlings-Angebot als positive Entwicklung

Bundesländer und Gemeinden werden auch künftig “stärker gefordert” sein. Der Bundeskanzler verwies jedoch auch auf die “humanitäre Verpflichtung” Österreichs. Die angebotenen zusätzlichen Plätzen in den Kasernen seien jedenfalls eine “positive Entwicklung”.

“Tropfen auf dem heißen Stein”

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezeichnete die Handlungsweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als “vorbildlich und umfassend”, da es keine Alternative gegeben habe. Die Zeltlager seien eine “Überbrückung”, keine Dauerlösung. Aus seiner Sicht ist auch die derzeitige freiwillige EU-Quote nur ein “Tropfen auf dem heißen Stein”.

Mitterlehner: “Überzeugungsprozess”

Faymann räumte ein, dass nicht jeder Bürgermeister angesichts der Vorschläge von Klug “in Begeisterung ausbrechen” wird: “Ich kann Ihnen nicht die Begeisterung der Bürgermeister versprechen.” Mikl-Leitner werde nun die Möglichkeiten auslotsen. Möglichst viele Plätze sollten zustande kommen. Auch Mitterlehner sprach hier von einem “Überzeugungsprozess”.

Viele Flüchtlinge in oberösterreichischer Landeshauptstadt

Was den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) betrifft, der mit einer Unterlassungsklage gedroht hat, erklärte Faymann, dieser könne für sich selbst sprechen. Er betonte aber auch, dass in der oberösterreichischen Landeshauptstadt viele Flüchtlinge untergebracht seien.

“Menschen sollen nicht flüchten müssen”

Langfristig könne die Flüchtlingsproblematik nur gelöst werden, indem Menschen nicht in die Situation kommen, flüchten zu müssen. Kurzfristig müssen laut Faymann Menschen in Seenot gerettet werden und jene untergebracht werden, die nach Österreich kommen.

Ganz Europa in einer “Ausnahmesituation”

Mikl-Leitner selbst betonte vor dem Ministerrat, dass sich nicht nur Österreich, sondern ganz Europa, in einer “Ausnahmesituation” befindet. Nun gehe es darum, die EU-Außengrenze “hochzuziehen” und Anlaufstellen der UNHCR in Nordafrika zu schaffen. In diesen sollen gleich die Asylchancen geprüft werden. Auch pochte sie auf die EU-Quote zur Verteilung der Asylwerber. Über Klugs Angebot zeigte sie sich erfreut, sie werde die Umsetzung sofort mit den Bundesländern besprechen. Es gehe darum, die Zelte so rasch als möglich wieder abzubauen. Angesprochen auf die Kosten meinte sie, diese stehen derzeit nicht im Vordergrund. Dass sich die von Klug angebotenen Plätze in ÖVP-Bundesländern befinden, kommentierte sie nicht. Entscheidend sei die Schaffung von Unterbringungsplätzen. Sie wolle niemanden gegeneinander ausspielen.

Angebotenen Kasernenplätze besser als die Zelte

Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zeigte sich froh, dass Plätze in Kasernen gefunden wurden. Eine “Kategorisierung” in ÖVP- oder SPÖ-Bundesländer in dieser Frage “verstand” er nicht. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hält die angebotenen Kasernenplätze für besser als die Zelte. Er geht davon aus, dass die Umsetzung nun zeitnah funktioniert.

(APA/Red.)

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