Fall Cheibani W. schlägt politische Wellen

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Fall Cheibani W. schlägt  politische Wellen
Wiener FP-Obmann Kabas wittert “ideologisch motiviertes Urteil durch ein Polittribunal” – Menschenrechtsorganisationen üben Kritik an Polizei und an Innenminister Strasser.

Im Fall Cheibani W. gehen weiter die Wogen hoch: Während der Wiener FP-Obmann Kabas im Spruch des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) ein „ideologisch motiviertes Urteil durch ein Polittribunal“ ortete, übten Menschenrechtsorganisationen Kritik an Polizei und an Innenminister Strasser.

Nach einem Urteil des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) war die Verhaftung des Afrikaners Cheibani W. im Sommer des Vorjahres, in deren Zuge der gebürtige Mauretanier ums Leben gekommen war, rechtswidrig. Damit wurde am Donnerstag einer Beschwerde der Witwe des Verstorbenen Recht gegeben. Art und Länge der Fixierung des 33- Jährigen sowie die Anbringung von Fußfesseln und Misshandlungen führte der Vorsitzende Wolfgang Helm in seiner Urteilsbegründung an. Kabas sagte, es sei verständlich, wenn nun Polizisten in ein Motivationsloch fielen. Die Causa Cheibani dürfe nicht dazu führen, dass die Bekämpfung der Kriminalität künftig „nur mehr mit Glacehandschuhen möglich ist“.

Kritik zum UVS-Spruch kam auch von der „Kameradschaft Exekutive Österreichs“ (KdEÖ): „Das Erkenntnis des UVS geht an der Arbeit der Polizei vorbei“, sagte der Bundesvorsitzende der KdEÖ, Kastner. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisierte, Strasser und Polizeipräsident Peter Stiedl hätten nicht genügend zur Aufklärung des Falles beigetragen. SOS Menschenrechte sprach von einer „Rückendeckung“ des Ministers für die Polizisten. Das Versprechen, alles zur lückenlosen Aufklärung des Falles beizutragen, seien Innenminister Strasser und Polizeipräsident Stiedl bisher schuldig geblieben, so SOS Mitmensch. SOS-Menschenrechte bezeichnete das UVS-Urteil als „sehr erfreulich“. Die Plattform „Gerechtigkeit für Seibane Wague“ forderte von Strasser, die politische Verantwortung für den Fall zu übernehmen.

Redaktion: Elisabeth Skoda /A>

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