Seit dem Amtsantritt von EZB-Präsident Draghi im November 2011 hat die Notenbank ihren Leitzins somit halbiert. - © EPA
Mit der historischen Zinssenkung um 0,25 Punkte auf 0,75 Prozent stemmt sich die Europäische Zentralbank (EZB) gegen Wirtschaftsabschwung und Schuldenkrise.
EZB-Präsident Mario Draghi sagte am Donnerstag in Frankfurt, er sehe nach wie vor erhebliche Risiken für die Konjunktur in den 17 Eurostaaten. Seit dem Amtsantritt des Italieners im November 2011 hat die Notenbank ihren Leitzins somit halbiert.
Die Zinsen auf Rekordtief kommen vor allem den schwächelnden Südländern und ihren finanziell bedrängten Banken entgegen. Die Konjunktur zusätzlich anschieben wollen die Währungshüter mit einer weiteren Maßnahme: Der mit 0,25 Prozent bereits extrem niedrige Zins für Übernachteinlagen bei der EZB liegt künftig bei null Prozent. Damit lohnt es sich für Banken überhaupt nicht mehr, Milliarden kurzfristig bei der Notenbank zu parken.
Die Hoffnung: Die billigen Zentralbank-Milliarden sollen bei Unternehmen und Verbrauchern ankommen und so für Investitionen und Konsum sorgen. Zuletzt parkten die nach wie vor verunsicherten Finanzinstitute lieber gigantische Summen bei der EZB.
Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes BdB, reagierte skeptisch: “Schon bisher haben Geschäftsbanken Zinseinbußen in Kauf genommen, um Geld bei der EZB zu parken. Das ist ihnen die höhere Sicherheit wert.”
Draghi bekräftigte, es brauche Zeit, bis die Billionen, die sich Banken von der EZB borgten, in der Wirtschaft ankämen: “Der Umfang und die Komplexität der Geschäfte sind so groß, dass man nicht mit einer unmittelbaren Reaktion rechnen kann.”
Draghi versicherte, die Notenbank sei bereit, bei möglichen Eingriffen der Euro-Rettungsfonds EFSF bzw. ESM zugunsten strauchelnder Staaten und maroder Banken mit der Politik zusammenzuarbeiten. Er betonte aber zugleich: “Solide Staatsfinanzen und Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit bleiben vorrangig.” Nach dem Willen der Euro-Staats- und Regierungschefs soll die EZB bald auch bei der Bankenaufsicht eine zentrale Rolle spielen.
Gegen diesen und andere Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels laufen 160 deutschsprachige Ökonomen Sturm. In einem offen Brief rufen die Wirtschaftsprofessoren um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn die Bevölkerung zum Protest gegen die aus ihrer Sicht falschen Weichenstellungen auf: “Wir (…) sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge”, heißt es in dem Appell, den das Online-Portal der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” im Voraus veröffentlichte.
Draghi lobt hingegen den Euro-Gipfel: “Die politische Führung hat deutlich gemacht, dass die Währungsunion geschaffen wurde, um zu bestehen.”
Die meisten Volkswirte hatten die Zinssenkung erwartet. Die Inflationsrisiken gingen zuletzt zurück, während die Konjunkturschwäche der Krisenländer zunehmend auch auf starke Volkswirtschaften wie Deutschland übergreift.
“Die heutige Leitzinsentscheidung der Europäischen Zentralbank verschafft den EU-Krisenstaaten zwar Luft, um überfällige Reformen umzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern”, kommentierte Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). “Diese Atempause hat aber nur kurzfristige Wirkungen und ist zudem teuer erkauft.” Auch Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon dämpfte die Euphorie: “Einen nennenswerten konjunkturellen Effekt wird diese Zinssenkung von “nahe Null” auf “noch näher Null” nicht haben.”
Keine Rolle spielt derzeit für die EZB eine Wiederaufnahme ihrer umstrittenen Staatsanleihenkäufe. Kurz vor der Ratssitzung hatte sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, für eine Fortsetzung der Anleihenkäufe von Krisenstaaten ausgesprochen. Damit könne gezielt einzelnen Ländern geholfen werden.
Draghi jedoch überlässt dieses Thema zunächst den von den Eurostaaten getragenen Rettungsschirmen. Dagegen stockte die Bank of England ihre Anleihekäufe abermals auf. Das Volumen des Kaufprogramms steigt um 50 Mrd. auf insgesamt 375 Mrd. Pfund (467 Mrd. Euro). Der Leitzins der Bank of England bleibt weiterhin auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. China senkte am Donnerstag erneut die Zinsen leicht.
(APA)
