Exekutive: Personalvertretungswahl!

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Überschattet von der BAWAG- und ÖGB-Affäre beginnt heute die Personalvertretungswahl der Exekutiv-Beamten. Bis Donnerstag sind mehr als 30.000 Bedienstete aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Notwendig wurde dieser Urnengang durch die mit 1. Juli 2005 in Kraft getretene Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Stärkste Kraft ist die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG).

Statt der bisherigen drei Zentralausschüsse für die Polizei, die Gendarmerie und den Kriminaldienst wählen die 29.000 Exekutivbeamten nun nur noch einen für das öffentliche Sicherheitswesens. Zusätzlich wählen auch die rund 3.700 Bediensteten der Verwaltung ihre Personalvertreter neu, weil sich durch die Zusammenlegung auch hier die Strukturen geändert haben. Nicht gewählt wird in der ebenfalls zur Exekutive zählenden Justizwache.

Bei den letzten Wahl im Dezember 2004 erhielt die FSG in der Exekutive knapp 50 Prozent der Stimmen. Spannend wird vor allem die Frage, ob die Sozialdemokraten ihre Mehrheit bei den Uniformierten halten kann. Andererseits könnte die FSG mit einem deutlichen Erfolg auch die absolute Stimmenmehrheit der FCG in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) auf Bundesebene (derzeit 50,16 Prozent) brechen.

Dies hätte aber nur symbolischen Charakter, denn zu einer völligen Umkehr der Mehrheitsverhältnisse in der GÖD insgesamt mit einer Abwahl Fritz Neugebauers als Vorsitzenden kann es als Folge dieser Wahl bei der Exekutive nicht kommen. Inklusive der Länder und der ausgegliederten Bereiche hat die FCG in der GÖD eine Mehrheit von rund 58 Prozent.

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