Eurofighter: Verteidigungsministerium zeigt Airbus wegen Betrugs an

In der Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien wird davon ausgegangen, dass Airbus die Republik über den wahren Kaufpreis sowie über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Abfangjäger “in betrügerischer Absicht getäuscht” habe. Der Konzern wollte die Vorwürfe auf APA-Anfrage inhaltlich vorerst nicht kommentieren.

Pressekonferenz

Grundlage für die Sachverhaltsdarstellung sind die Ermittlungen der Ende 2012 eingerichteten “Task Force Eurofighter” im Verteidigungsministerium, die am Donnerstag ihren Bericht veröffentlicht hat. Die Beschaffung der Eurofighter Anfang der 2000er-Jahre war stets von Korruptionsvorwürfen begleitet.

Republik ist “getäuscht worden”

Im Bericht der Task Force, der der APA vorliegt, wird Airbus “Täuschung” vorgeworfen. Aufgrund der Untersuchungen sei davon auszugehen, dass die Republik vor ihrer Kaufentscheidung und dem Vertragsabschluss “getäuscht wurde”, heißt es. Bei “rechtskonformem Verhalten” durch den Anbieter hätte Österreich keine Eurofighter gekauft, sondern das günstigere Konkurrenzprodukt: “Ohne diese Täuschung über diese wesentlichen Umstände hätte die Republik Österreich sich nicht für den Ankauf der Abfangjäger Eurofighter, sondern für den Erwerb der Abfangjäger JAS 39 Gripen des Anbieters SAAB entschieden und sich dadurch wesentliche Beträge erspart.”

183,4 Mio. Euro Schadensersatz

Als Konsequenz brachte das Ministerium am Donnerstag Strafanzeige wegen Betrugsverdachts bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Die beiden Airbus-Unternehmen sollen demnach die Republik seit 2002 “in betrügerischer Absicht getäuscht” haben.

Konkret geht es um zwei Aspekte, nämlich den Kaufpreis einerseits und die Lieferfähigkeit andererseits. Beim Kaufpreis geht es vereinfacht gesagt darum, dass der Preis nach Ansicht der Republik über dem eigentlichen Wert der Flieger lag. Denn von den knapp 1,96 Mrd. Euro seien fast zehn Prozent – 183,4 Mio. Euro – für Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen worden.

Der zweite Betrugsverdachtsmoment aus Sicht der Republik betrifft die Konfiguration der Flieger und deren Aufrüstung. Die Task Force führt an, dass die Unternehmen der Republik 2002 die Lieferung eines Kaufgegenstandes versprachen und vertraglich zusicherten, obwohl sie weder in der Lage noch willens gewesen seien, wie vereinbart zu liefern.

Die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik hat sich dem Strafverfahren auch als Privatbeteiligte angeschlossen. Eine Verjährung etwaiger Ansprüche sei damit ausgeschlossen, hieß es. Ziel ist es, Schadenersatz zu bekommen. Die 183,4 Mio. Euro werden als untere Grenze genannt.

Stichwort: Eurofighter

Der Eurofighter ist ein (meist) einsitziger Kampfjet mit zwei Düsentriebwerken. Die 15,9 Meter lange Maschine fliegt mit zweifacher Schallgeschwindigkeit und hat ein Abfluggewicht von maximal 23 Tonnen. Sie kann mit Luft-Luft-Raketen als Abfangjäger eingesetzt werden. Außerdem kann sie mit Bomben und Raketen zur Bekämpfung von Zielen am Boden ausgerüstet werden.

An der in den 1980er Jahren begonnenen Entwicklung waren Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien beteiligt. Um das Flugzeug gab es in der Vergangenheit nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland heftige politische Diskussionen. So wurden unter anderem die Anschaffungskosten immer höher. Pro Stück kostet ein Jet mehr als 100 Millionen Euro.

Es gab auch zahlreiche technische Fehler, die den Ruf des einstigen Prestigeprojekts in Zweifel zogen: Einmal konnte die “Schädigung der Struktur des Luftfahrzeuges” wegen mangelhafter Bohrungen nicht ausgeschlossen werden. Alle ausgelieferten Flieger der Tranchen 1 (aus dieser stammen die 15 Flugzeuge in Österreich) bis 3A des Luftfahrtkonzerns Airbus waren von dem Mangel betroffen. Deutschland hatte 2015 deshalb die Abnahme weiterer Flugzeuge kurzfristig ausgesetzt.

Bisher (Stand November 2016) wurden weltweit 747 Eurofighter bestellt, von denen 488 ausgeliefert wurden. Auf den Exportmärkten wird der Eurofighter als “Typhoon” vermarktet.

(APA)