EURO 2008: Schwere Kritik von FP-Polizeigewerkschaftern an Platter

EURO 2008: Schwere Kritik von FP-Polizeigewerkschaftern an Platter
Freiheitliche fordern ein umfassenderes Sicherheitskonzept für die EURO 2008. Strache: “Grobe Versäumnisse des Innenministers”

Schwere Kritik an Innenminister Günther Platter (V) übte am Mittwoch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die bisher für die EURO 2008 präsentierten Sicherheitskonzepte wiesen “grobe Versäumnisse” und “schwere Mängel” auf. Josef Wagenthaler, Vertreter der Freien Exekutiv Gewerkschaft (FEG) geht sogar einen Schritt weiter: “Die Kollegen sind extrem verunsichert, die Situation ist chaotisch. Ich bin schon so weit, dass ich sage: Verweigert den Dienst!”

Die von der FPÖ präsentierte Liste an Unerledigtem ist lang: Mangelhafte, veraltete oder gar nicht vorhandene Ausrüstung und Ausstattung, die nach wie vor ungeklärte Frage nach der Unterbringung und Verpflegung der Beamten, fehlende Sonder-Budgets, keine Regelung der Einsatz- bzw. Ruhezeiten. Anstatt effizienter Vorbereitungsmaßnahmen auf die Fußballeuropameisterschaft würden seitens des Innenministeriums (BMI) “lediglich unzureichende Beschwichtigungsversuche” präsentiert, die die anstehenden Probleme “offensichtlich herunterspielen”, heißt es in einem Positionspapier der freiheitlichen Personalvertreter.

“Wir müssen uns Ausrüstung aus Deutschland ausborgen”, klagte Wagenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. “Es ist ein Wahnsinn, was sich in der Szene mittlerweile abspielt, selbst bei Meisterschaftsspielen wird von gewaltbereiten Fans alles kurz und klein geschlagen. Und wir stehen hilf- und machtlos daneben.” Werner Herbert von der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) stieß ins selbe Horn: “Der Hut brennt. Es gibt zwar viele Besprechungen und meterhohe Protokollstöße – aber das ist alles ohne konkrete Inhalte. Keiner kennt sich mehr aus. So wird die Exekutive verheizt.”

Strache forderte, dass Platter sein “Hinhalteprogramm” beendet, “rasch ein Konzept vorlegt” und “die Mängel umgehend beseitigt”. “Das Gewaltpotenzial der Hooligans wird von den Medien ernst genommen, aber im Innenministerium schieben sie das alles zur Seite”, so der FPÖ-Chef. AUF und FEG behält sich sogar rechtliche Schritte vor, sollten Beamte “aufgrund einer offensichtlichen Fehleinschätzung des BMI” zu Schaden kommen.

Die FPÖ will nun mit einer “Anfragenflut” im Parlament den Innenminister zum “Umdenken” bewegen. Strache: “Wir können die Beamten doch nicht ins Feuer schicken und sie nicht ausreichend schützen.” Für die im EURO 2008-Einsatz stehenden Polizisten fordern die freiheitlichen Gewerkschafter darüber hinaus eine einmalige “Geldbelohnung” in der Höhe von 500 Euro..

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