EU will Einschaltung des Sicherheitsrats

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EU will Einschaltung des Sicherheitsrats
EU fordert in ihrem Resolutionsentwurf für die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) nach Angaben eines EU-Diplomaten die Überweisung des Atomstreits mit dem Iran an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Der Iran werde in dem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgearbeiteten Dokument aufgefordert, Fragen zu seinem vermuteten Atomwaffen-Programm zu beantworten, sagte der Diplomat.

Sondersitzung zu Iran

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben Deutschland, Großbritannien und Frankreich (EU-3) am gestrigen Dienstag den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA/IAEO) in Wien gestellt. Als Datum sei der 2. Februar angegeben worden, hieß es aus informierter Quelle. Von Seiten der IAEO war dafür zunächst keine Bestätigung zu erhalten.

In einem Entwurf für die Resolution, die bei der Sondersitzung vorgelegt werden soll, fordert das EU-Vermittlertrio nach Angaben eines EU-Diplomaten die Überweisung des Atomstreits mit dem Iran an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Iran werde in dem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgearbeiteten Dokument aufgefordert, Fragen zu seinem vermuteten Atomwaffen-Programm zu beantworten, sagte der Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters.

Trotz internationaler Warnungen hatte der Iran vergangene Woche die Forschungsarbeiten an atomaren Brennstoffen wieder aufgenommen. Der Westen verdächtigt Teheran, an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran hat dies stets dementiert, aus Sicht der EU aber nicht genug getan, um das internationale Misstrauen zu entkräften.

Nach mehrjährigen Verhandlungen zogen sich die Europäer vergangene Woche aus den Gesprächen zurück und leiteten Schritte ein, die zu einer Verweisung des Falls an den UNO-Sicherheitsrat führen könnten. Dieser könnte Sanktionen beschließen. Die fünf ständigen Vertreter im Sicherheitsrat – USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China – sind aber uneinig darüber, ob das höchste Gremium eingeschaltet werden soll. Russland und China haben sich für eine Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen mit Teheran ausgesprochen.

Bentéagat: Iran-Angriff wäre “verrückt”

Der französische Generalstabschef General Henri Bentégeat hält im Atomstreit mit dem Iran ein militärisches Eingreifen für einen schweren Fehler. „Das wäre aus heutiger Sicht vollkommen verrückt“, sagte Bentégeat am Mittwoch im Radiosender „Europe 1“. Die Folge wäre demnach „ein entsetzliches Drama im Nahen Osten“. Für alle Zeit schloss Bentégeat, der kommendes Jahr Chef des EU-Militärausschusses werden soll, ein militärisches Vorgehen allerdings nicht aus: „Vielleicht werden wir eines Tages dahinkommen, aber heute gehört das Wort ausschließlich den Diplomaten. Es gibt noch Verhandlungswege, die noch nicht erschlossen wurden.“

„Die Idee an sich, dass ein Land wie der Iran die Atomwaffe haben könnten, ist ein echter Albtraum für jeden Militärvertreter oder Politiker“, sagte Bentégeat. Zur Bedrohung Europas und insbesondere Frankreichs sagte er, der Iran verfüge „heute“ noch nicht über Raketen, die französische Städte treffen könnten. „Ich schätze, dass das in fünf Jahren der Fall sein wird.“ Der französische Generalstabschef soll 2007 die Präsidentschaft des obersten Militärkomitees der Europäischen Union von dem Italiener Mosca Moschini übernehmen. Im EU-Militärausschuss (EUMC) sitzen seit 2001 die Generalstabschefs der Streitkräfte der Mitgliedsländer.

US-Militärexperten hatten drei Optionen für eine Militäraktion gegen den Iran genannt: Die erste wäre ein Schlag gegen militärische Ziele als „begrenzte Bestrafung und Warnung“; die zweite wären Präventivschläge zur Zerstörung der Atomanlagen. Sie würden etwa fünf Tage dauern. Die bekannten nuklearen, biologischen und chemischen Produktionsstätten im Iran ergeben insgesamt etwa 125 Ziele, die iranische Luftabwehr und die Befehlszentren des Landes umfassen weitere 175 Ziele. Etwa 20 Ziele sollen tief unter der Erde liegen. Der Nachteil dieser Option wäre die Gefahr eines iranischen Gegenschlags gegen Israel. Die dritte Option wäre der erzwungene Regimewechsel nach dem Vorbild der Entmachtung von Saddam Hussein im Irak und gilt allgemein als unrealistisch.

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