EU verhängt gegen Tschechien 293 Mio. Euro Geldstrafe

Die EU-Kommission will 7,5 Mrd. Kronen (293 Mio. Euro) von Tschechien, weil es die Verteilung der EU-Agrarsubventionen schlecht kontrolliert habe. Dies habe eine Inspektion der Verteilung der Zahlungen in den Jahren 2015-17 ergeben, schreibt die tschechische Wirtschaftstageszeitung “Hospodarske noviny” unter Berufung auf das Prager Landwirtschaftsministerium.

Tschechische Behörden haben laut EU-Kommission unzureichend überprüft, ob die Empfänger der Subventionen sich tatsächlich aktiv mit der Agrarproduktion befassen. Tschechien habe nicht kontrolliert, ob die Bewerber um die Dotationen nicht zu einer Firmengruppe angehörten, die in verschiedenen Bereichen unternehmerisch tätig ist, hieß es.

Das Prager Landwirtschaftsministerium bestreitet jedoch jeglichen Fehler und will die Geldstrafe in einem Gerichtsverfahren rückgängig machen. Der damalige Landwirtschaftsminister Marian Jurecka sagte der Zeitung, die Legislative der EU sei in den Fällen, die die EU Tschechien vorwirft, “unklar” gewesen.

(APA)

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