EU-Vergleich: Schlechte Karten für Regierungskandidaten

BP-Wahl - EU-Vergleich: Schlechte Karten für Regierungskandidaten
BP-Wahl - EU-Vergleich: Schlechte Karten für Regierungskandidaten - © APA
Heinz Fischer wurde vor zwölf Jahren als Oppositionspolitiker zum Bundespräsidenten gewählt, und er lag damit ganz im europäischen Trend.

Europaweit nutzen die Wähler die Präsidentenwahl als Denkzettel für ihre Regierung.Nur der Bulgare Rossen Plewneliew und der Finne Sauli Niinistö schafften es aus der “Pole Position” an die Staatsspitze, überall sonst hatten Regierungskandidaten das Nachsehen.

Die Lage in Europa

Die jüngste Bestätigung für diese Regel kam Ende Jänner aus Portugal. Dort setzte sich der konservative Politikveteran Marcelo Rebelo de Sousa schon in der ersten Runde der Präsidentenwahl gegen mehrere Linkspolitiker durch.

In der Slowakei und Rumänien erwischte es jeweils Regierungschefs, die gegen vermeintliche politische Leichtgewichte den Kürzeren zogen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico musste sich bei der Präsidentenwahl im März 2014 dem politischen Quereinsteiger Andrej Kiska geschlagen geben, während sein Kollege Victor Ponta im November 2014 dem rumäniendeutschen Oppositionspolitiker Klaus Johannis unterlag.

Oppositionspolitiker war vor seiner Wahl auch der tschechische Präsident Milos Zeman. Er setzte sich im Jänner 2013 gegen den damaligen Außenminister Karel Schwarzenberg durch.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite eroberte ihre Heimat im Jahr 2009 als parteilose EU-Kommissarin, und wurde 2014 für eine weitere Amtszeit bestätigt. Keine Selbstverständlichkeit, denn in jüngster Zeit sind bei Präsidentenwahlen in Europa reihenweise Amtsinhaber abgewählt worden, weil sie es nicht schafften, sich von der Regierungspolitik zu emanzipieren.

28 EU-Staaten lassen Volk entscheiden

Im Vorjahr konnten der Pole Andrzej Duda und die Kroatin Kolinda Grabar-Kitarovic unpopuläre Präsidenten vom Thron stoßen, und bereiteten damit jeweils den Sieg ihrer rechtsgerichteten Parteien bei den darauffolgenden Parlamentswahlen vor. Auch Francois Hollande (Frankreich, 2012), Borut Pahor (Slowenien, 2012) und Nikos Anastasiades (Zypern, 2013) kamen aus der Oppositionsrolle ins Präsidentenamt.

Etwas glimpflicher ging es für die irische Regierung aus. Bei der Präsidentenwahl 2011 landete der Kandidat der Premierspartei Fine Gael (FG) zwar nur auf dem dritten Platz, doch der Sieg blieb immerhin “in der Familie”. Zum Staatspräsidenten wurde nämlich der Michael Higgins von der mitregierenden Labour Party gewählt.

Genau die Hälfte der 28 EU-Mitgliedsstaaten bestimmt ihr Staatsoberhaupt in einer Volkswahl. Es sind dies Bulgarien, Finnland, Frankreich, Irland, Kroatien, Litauen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Zypern.

Vom Parlament werden die Präsidenten in sieben Staaten gewählt: Deutschland, Estland, Griechenland, Lettland, Italien, Malta und Ungarn. In sieben weiteren EU-Staaten hat die Bestimmung des Staatsoberhauptes überhaupt nichts mit Demokratie zu tun. Dänemark, Belgien, Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und Spanien sind Monarchien.

>> Alle Nachrichten zur Bundespräsidentenwahl

(APA)

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