EU und USA bleiben stur

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EU und USA bleiben stur
EU und die USA bekräftigten ihre Position, vorerst nicht weiter direkt mit Iran zu verhandeln und Russland will noch keine Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats. Könnte Iran bis 2009 erste Atom-Waffe entwickeln?

Europa und die USA ziehen im Atomstreit mit dem Iran weiter an einem Strang. Russland tritt nur für eine informelle Sicherheitsratsdebatte zum Iran ein. Der Iran hatte weitere Gespräche gefordert, welche die EU aus Verärgerung über das Verhalten des Landes abgebrochen hatte.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die im Auftrag der EU mit dem Iran verhandelten, drängen die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hingegen dazu, den Streit an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zu verweisen. Die Entscheidung wird Anfang Februar auf einer Sitzung in Wien erwartet. Merkel unterstrich, die drei EU-Staaten stimmten ihr Vorgehen eng mit den USA ab.

„Wir setzen weiter auf eine diplomatische Lösung, aber sie muss jetzt über die IAEA und den Weltsicherheitsrat gefunden werden“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend in Kairo nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Ahmed Abul Ghaith. Frankreich und Deutschland warben zugleich für ein geschlossenes Vorgehen der Staatengemeinschaft. Entsprechend äußerten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Ministerpräsident Dominique de Villepin nach einem Treffen in Berlin.

Ein neues Treffen ist nicht sinnvoll, wenn nichts Neues auf dem Tisch liegt“, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana vor einer Unterredung mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington. Rice betonte, im Moment gebe es „nicht viel zu bereden“. Russland will nach Angaben Solanas eine formelle Einschaltung des Weltsicherheitsrats hinausschieben. Demnach könnte das UN-Gremium zwar schon bald mit Beratungen zum Iran beginnen, doch sollten diese Gespräche vorerst noch nicht offiziell von der IAEO beantragt werden. Diesen Vorschlag habe Russland den EU-Unterhändlern unterbreitet, sagte Solana.

Steinmeier sagte, Deutschland und Ägypten seien gemeinsam der Auffassung, dass der Iran zum Einlenken gebracht werden müsse. „Wir haben unserer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass der Druck auf die iranische Regierung aufrecht erhalten werden muss.“ Ägypten gehört dem entscheidenden Gremium der IAEO an und beansprucht zudem eine Führungsrolle in der arabischen Welt. Damit wird ihm eine wichtige Stellung beim weiteren Vorgehen im Atomstreit zugemessen.

Die Europäer sind besorgt, weil der Iran die Forschung an atomaren Brennstoffen wieder aufnehmen möchte. EU und USA verdächtigen das Land, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms nach Atomwaffen zu streben, was nach ihrer Befürchtung die Lage in der Krisenregion Nahost weiter destabilisieren würde. Die EU habe ziemlich klar gemacht, dass die Islamische Republik eine wichtige Schwelle überschritten habe, sagte Rice im Beisein Solanas. „Der Iran darf keine Atomwaffen bekommen. Er darf keine Aktivitäten verfolgen, die zu Atomwaffen führen könnten und darin sind wir uns einig“, fügte sie hinzu.

Iran: Erste Atom-Waffe bis 2009?

Möglicherweise sei der Iran nur noch „wenige Monate“ von der Atomwaffe entfernt, warnte kürzlich der Direktor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO/IAEA), Mohamed ElBaradei. Andere Experten betonen, dass Voraussagen in dieser Frage schwierig sind. Einer Studie des Instituts für Wissenschaft und Internationale Sicherheit in Washington zufolge könnte der Iran möglicherweise im Jahre 2009 über seine erste Atomwaffe verfügen. In einer anderen Studie kamen die US-Geheimdienste kürzlich zu dem Schluss, der Iran brauche noch zehn Jahre, um zu den Atommächten zu gehören.

David Albright und Corey Hinderstein vom Institut für Internationale Sicherheit befassen sich mit der vom Iran angewandten Methode zur Uran-Anreicherung mit Zentrifugen. Sollte Teheran in der Lage sein, so wie früher monatlich 70 bis 100 Zentrifugen zu produzieren, könnte das Land 2009 über eine Atomwaffe verfügen, schreiben sie. Dafür brauche der Iran 1500 High-Tech-Zentrifugen für die Herstellung von hoch angereichertem Uran.

Der Iran habe in seiner Atomanlage Natans im November 2003 eine Batterie mit 164 Zentrifugen installiert, und Tests an einer kleineren Batterie mit 19 Zentrifugen vorgenommen. Dabei habe es aber zahlreiche technische Probleme gegeben. Nach Angaben der IAEO waren am Ende der Tests fast ein Drittel der Zentrifugen zerstört. Wegen der Unterbrechung des iranischen Atomprogramms könnten nun zahlreiche Geräte verrostet sein, vermuten die Experten. Die Anlage war Ende 2003 versiegelt worden. Seither hatte der Iran sein Atomprogramm weitgehend ausgesetzt. Vergangene Woche wurden die Siegel der IAEO in Natans entfernt, der Iran kündigte an, er werde dort die Urananreicherung wieder aufnehmen.

In der Studie heißt es dazu, Tests in kleinerem Maßstab könnten sofort wiederaufgenommen werden, aber die Wiederinbetriebnahme der gesamten Anlage würde mindestens zwei Monate dauern. Bevor Ergebnisse erzielt werden könnten, würden mindestens sechs Monate bis zu einem Jahr vergehen, wenn keine neuen Probleme auftreten.

Sobald Tests in großem Stil vorgenommen werden könnten, könne der Iran den Experten zufolge die Zahl seiner Zentrifugen erhöhen. In der Atomforschungsanlage Natans könnten sechs Batterien mit jeweils 164 Zentrifugen betrieben werden. Die Anlage sei aber „ohne größere Änderungen“ nicht dafür geeignet, ausreichende Mengen an hochangereichertem Uran für den militärischen Gebrauch zu produzieren.

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