EU-Trio: Gespräche mit Iran am toten Punkt

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EU-Trio: Gespräche mit Iran am toten Punkt
Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben im Atomstreit mit dem Iran beschlossen, die Einschaltung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu empfehlen.

Die Außenminister der drei Staaten, die im Namen der EU Gespräche mit Teheran geführt haben, sprachen sich nach Beratungen am Donnerstag in Berlin für eine Überweisung des Atomstreits an den UNO-Sicherheitsrat aus, der Sanktionen gegen den Iran verhängen könnte.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte vor der Presse, die Gespräche über das iranische Atomprogramm seien nach der Wiederaufnahme der iranischen Atomforschung an einem toten Punkt angelangt. Mit der Wiederaufnahme anreicherungsbezogener Aktivitäten habe der Iran den Dialogprozess aufgekündigt. Deshalb sei die Zeit für eine Überweisung an den UNO-Sicherheitsrat gekommen. Dazu werde man eine Sondersitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien beantragen.

EU-Regierungen auf einer Linie

Nach den Beratungen mit seinem französischen und seinem britischen Amtskollegen, Philippe Douste-Blazy und Jack Straw, sagte der deutsche Außenminister Steinmeier, der Iran sei für die Eskalation verantwortlich. Es gebe jetzt „keinen anderen Ausweg“, als eine Sondersitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) einzuberufen und den UNO-Sicherheitsrat einzuschalten.

Die Europäer und auch die USA seien der Führung in Teheran bei den Verhandlungen weit entgegen gekommen. Die iranische Führung sei aber nicht darauf eingegangen. Nach den Worten des EU-Außenpolitik-Beauftragten Javier Solana unterstützen alle EU-Regierungen die vereinbarte Haltung. Der französische Außenminister Douste-Blazy sagte, die internationale Staatengemeinschaft müsse jetzt so geschlossen wie nie auftreten.

Iran will Atom-Monopol durchbrechen

Der Iran will nach den Worten von Präsident Mahmoud Ahmadinejad mit seinem Atomprogramm das Monopol der bisherigen Atommächte durchbrechen. Die Atommächte hielten den nuklearen Brennstoff „in den Klauen“ und setzten ihn als „wirtschaftliche und politische Waffe“ ein, sagte Ahmadinejad am Donnerstag laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens in der südlichen Provinz Hormuzgan.

Die Regierung in Teheran werde daher mit „Geduld und Weisheit“ an ihrer Entscheidung festhalten, für den Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie zu erschließen.

Iran reagiert mit Unverständnis

Die iranische Regierung hat auf die Absicht der Europäer, im Atomkonflikt mit Teheran den UNO-Sicherheitsrat einzuschalten, mit Unverständnis reagiert und eine Erklärung verlangt. Die Entscheidung des Iran, seine Atomforschung wieder aufzunehmen stehe in voller Übereinkunft mit den Richtlinien der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO), sagte Parlamentssprecher Gholam-Ali Hadad-Adel nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA am Donnerstag.

Wenn die Europäer nun erklärten, dies sei ein Verbrechen und den Fall an den Sicherheitsrat verweisen wollten, „dann sollten sie die Gründe für ihre Entscheidung erklären“, sagte er in einer ersten Reaktion auf das Außenministertreffen in Berlin.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten sich in Berlin mit Unterstützung der EU und der USA für die Einschaltung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen ausgesprochen und damit den Druck auf die Regierung in Teheran verschärft. Die Gespräche mit dem Iran seien an einem „toten Punkt“ angelangt.

Die USA wollen den harten Kurs der Europäer im Atomstreit mit Teheran voll unterstützen. Um das weitere Vorgehen zu koordinieren, will Außenamtsvertreter Nicholas Burns in der kommenden Woche Deutschland, Großbritannien und Frankreich besuchen, wie am Donnerstag aus dem Außenministerium in Washington verlautete.

Burns, die Nummer drei im US-Außenministerium, werde auch Indien konsultieren, hieß es weiter. Während er sich in Europa aufhalte, wolle der außenpolitische Koordinator der Europäischen Union, Javier Solana, in Washington mit der Regierung von US-Präsident George W. Bush ebenfalls über den Atomstreit beraten. Erklärtes Ziel sei es, den Iran zu einem neuerlichen Moratorium seines Programms zur Urananreicherung zu bewegen. Dies hat die Regierung in Teheran hat allerdings ausgeschlossen.
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