EU-Sanktionen laut SPÖ im Einklang mit Neutralität
Die Neutralität werde seit dem EU-Beitritt und dem Ost-West-Konflikt “auf ihren militärischen Kern beschränkt gesehen” (Nicht-Teilnahme an Kriegen, keine Stationierung fremder Truppen in Österreich, keine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis), betonte Ostermayer. “Keinesfalls soll die Neutralität ein solidarisches Mitwirken an politischen und wirtschaftlichen Sanktionen der EU verhindern. Daher ist die Idee einer Ministeranklage rechtlich absurd.”
Der Unterschied zur FPÖ sei, “dass die österreichische Bundesregierung sich weder der NATO noch Wladimir Putin anbiedert und auch nicht wegsieht, wenn die Freiheit und die Demokratie eines Landes gefährdet sind”, unterstrich Ostermayer.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder warf dem FPÖ-Chef vor, die “tragischen Ereignisse” in der Ukraine “parteipolitisch zu missbrauchen”. Auch er betonte, dass die Ministeranklage “jeglicher Grundlage” entbehre. Straches Behauptungen seien “verfassungsrechtlich falsch und politisch fragwürdig”.
Die FPÖ hatte angekündigt, im Parlament eine Ministeranklage gegen Bundeskanzler Faymann einzubringen. Mit der Zustimmung zu den neuen Russland-Sanktionen der EU habe die Bundesregierung einen “Verfassungsbruch” begangen, so FPÖ-Chef Strache am Mittwoch in Wien.
Mit dem Antrag in der nächsten Nationalratssitzung wollen die Freiheitlichen das Parlament auffordern, Anklage gegen den Bundeskanzler beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. “Die Grundsätze des Neutralitätsgesetzes wurden nicht eingehalten, und somit liegt eine Verletzung von Verfassungsrecht vor,” so Strache. Ein Regierungsmitglied wegen Verfehlungen beim VfGH anzuklagen, ist eine einfache Mehrheit im Nationalrat nötig. Im Falle einer Verurteilung durch den VfGH würde im schlimmsten Fall der Amtsverlust drohen.
Österreich habe den jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland offensichtlich zugestimmt, so Strache. “Die Regierung setzt Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel und gießt zusätzlich Öl ins Feuer”, so der FPÖ-Chef, der von “Kriegstreiberei” sprach. Angesichts der negativen wirtschaftlichen Folgen seien die EU-Sanktionen ein “Schuss ins eigene Knie”. Von der Regierung fordert die FPÖ daher eine Gaspreisgarantie für die Bevölkerung, da mit Lieferausfällen zu rechnen sei.
Mit anderen EU-Ländern, die Bedenken gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen hätten – wie die Slowakei, Tschechien, Finnland, Ungarn, Zypern, Rumänien und Italien – solle Österreich endlich eine “Vetoallianz” schließen und gemeinsam gegen schärfere Sanktionen eintreten, forderte Strache.
Wichtig sei es in der Ukraine-Krise, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und diplomatisch alles dafür zu tun, um den Konflikt zu lösen. Dazu müsse klar sein, dass die Ukraine nicht Teil der NATO werde, sondern ein neutrales Land bleibe, dass das Land föderal werde und eine Autonomie für die Bevölkerung der Süd- und Ostukraine garantiere, so Strache. Mit der aktuellen Strategie, weiter an der Sanktionsschraube zu drehen, gehe man aber “Richtung Eiszeit, Richtung neuer Eiserner Vorhang und Richtung neuer Kalter Krieg”. Strache entschuldigte sich daher “im Namen der Österreicher” beim russischen Volk.
