EU-Sanktionen laut Fischer und Kiska "notwendig"

Ähnlich äußerte sich der neue slowakische Präsident. “Was gesagt wird, muss gelten”, sagte Kiska bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer. Wenn dies aber nicht eingehalten werde, erfordere es klare Schritte, so der 51-Jährige im Hinblick auf die Strafmaßnahmen. Kiska machte sich im Gegensatz zu seinem slowakischen Regierungschef Robert Fico bisher für eine härtere Gangart gegenüber Russland stark. Die neuen Sanktionen, die zum ersten Mal auch Firmen betreffen, bezeichnete er aber als vorerst “ausreichend”.

Fischer informierte seinen slowakischen Kollegen nach eigenen Angaben auch über den Inhalt des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien Ende Juni. Es gelte “klare Schranken zu setzen wenn internationales Rechte verletz wird”, sagte Fischer angesichts der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Gleichzeitig gebe es aber auch keine “Alternative” zu gemeinsamen Bemühungen, um die “Beziehung zwischen Europa und Russland besser zu organisieren und Vertrauen zu schaffen”. Kiska habe ihm diesbezüglich zugestimmt.

Neben der Ukraine Krise wurde auch über die EU-Personalien gesprochen. Dass es beim EU-Gipfel am Mittwochabend noch zu keinen Personalentscheidungen gekommen ist, kam für Fischer nicht unerwartet. Ein Ergebnis beim ersten Anlauf hätten nur die “aller größten Optimisten” angenommen. Viel realistischer sei, dass sich “dieser Prozess durch den Sommer bis in den Herbst hinein erstrecken wird”, sagte Fischer im Hinblick auf die ersten personellen Entscheidungen für die EU-Kommission, die nach bisheriger Planung am 1. November ihr Amt antreten soll.

Fischer zeigte sich auch angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt besorgt. Es sei “eine Tragödie, dass nicht einmal eine kurze Waffenruhe eingehalten werden kann”, sagte er am Rande des Treffens mit Kiska. Das sei “falsch” und “unmenschlich”. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass “Aktion und Reaktion in einer gewissen Ausgewogenheit zu einander stehen”, so Fischer, der gleichzeitig Israel und die radikal-islamische Hamas zur Zurückhaltung aufrief.

Thema des Arbeitsgesprächs der Staatsoberhäupter waren auch die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder. Österreich ist der zweitgrößte Investor in der Slowakei. Fischer und Kiska begrüßten dabei, dass Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und der slowakische Regierungschef Fico bereits am Mittwochabend für Herbst Gespräche auf Ministerebene anvisiert haben. Kiska traf am Donnerstagnachmittag noch mit Faymann zusammen.

Es war der erste Besuch Kiskas als Staatsoberhaupt in Österreich. Der 51-jährige Millionär hatte Ende März mit 59 zu 41 Prozent der Wählerstimmen überraschend deutlich die Präsidenten-Direktwahl gegen den als Favorit geltenden amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico gewonnen. Als vierter Präsident des Landes seit der Erlangung der Selbstständigkeit im Jahr 1993 will der erste parteilose Präsident der Slowakei eine neue, menschennahe Politik im Präsidentenpalast etablieren.