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EU hält im Syrien-Konflikt zur Türkei

Die EU stellt sich im Syrien-Konflikt an die Seite der Türkei und erhöht den Druck auf die Regierung in Damaskus. Die EU-Außenminister beschlossen bei einem Treffen in Luxemburg, ein Landeverbot für syrische Flugzeuge in Europa mit Ausnahme von Evakuierungsflügen, das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU sowie ein Einreiseverbot für über 180 Personen und mehr als 50 Firmen und Institutionen.


Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad verhängt. So gelten etwa bereits Einreiseverbote und Kontensperren gegen Assad, sein Frau und das Umfeld des Präsidenten. Außenamts-Staatssekretär Lopatka meinte, die EU-Sanktionen seien bisher zu wenig gewesen. Der Dialog müsse fortgesetzt werden, um doch noch zu einer friedlichen Lösung zu gelangen.

In der Eskalation des Konflikts zwischen Syrien und der Türkei machten die Ressortchefs der 27 EU-Staaten allein die Assad-Regierung verantwortlich. Die Türkei reagiere angemessen auf die Angriffe aus dem Nachbarland, betonte der britische Außenminister Hague.

Bei einem Abendessen mit dem russischen Außenminister Lawrow zeichnete sich allerdings keine Bewegung der Veto-Macht ab: “Ich kann nicht sagen, dass wir Fortschritte erzielt hätten”, sagte Hague. “Wir haben unsere Ansichten ausgetauscht, aber das machen wir seit Monaten.” Russland und China blockieren im UNO-Sicherheitsrat bisher alle Versuche, den Druck auf Assad zu erhöhen.

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