EU-Politiker fordern "Ja" beim griechischen Referendum

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici rief die Griechen auf, “Ja” zum Sparkurs zu sagen. Unabhängig vom Ausgang des Referendums am Sonntag rechnet der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis unterdessen mit einer Einigung mit den internationalen Gläubigern.

“Hundertprozentige Chance”

In einem Interview mit dem britischen Sender BBC sprach Varoufakis am Donnerstag von einer “hundertprozentigen Chance”. “Eine Einigung wird erzielt, egal ob an den Urnen ein ‘Ja’ oder ein ‘Nein’ herauskommt”, fügte der linksgerichtete Politiker hinzu. Wenn die Griechen die Forderungen der Gläubiger in dem Referendum billigten, werde es allerdings eine “schlechte Vereinbarung” geben, warnte Varoufakis. “Wenn das ‘Nein’ gewinnt, werden wir eine andere Vereinbarung haben, die lebensfähig sein wird.”

“Theater der Fehler”

Der griechische Finanzminister übte scharfe Kritik an der EU, ihr Umgang mit der Krise sei “sehr schlecht”. “Das ist keine gute Art, eine Währungsunion zu führen”, sagte Varoufakis und fügte hinzu: “Das ist eine Parodie. Es ist ein Theater der Fehler seit nunmehr fünf Jahren.” Die Sanierungsauflagen der EU an Athen seien “das größte Scheitern der Wirtschaftsgeschichte”.

Der für Wirtschaft und Währung zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, widersprach Varoufakis. “Es wäre falsch anzunehmen, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde”, sagte er der “Welt” (Freitagsausgabe). “Das Gegenteil ist der Fall.”

Überraschende Volksabstimmung

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte vergangenes Wochenende überraschend für kommenden Sonntag eine Volksabstimmung über die Forderungen der Gläubiger als Gegenleistung für weitere Hilfsgelder für Griechenland angesetzt. Die Eurogruppe setzte daraufhin die Verhandlungen über weitere Hilfen aus. Die griechische Regierung verhängte Kapitalverkehrskontrollen, um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern.

Zahlungsverzug

In der Nacht zum Mittwoch geriet Griechenland als erstes Industrieland beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug. Athen ließ die Frist für eine fällige Rate von 1,5 Milliarden Euro verstreichen. Auch das Hilfsprogramm der Euro-Partner ließ Athen auslaufen.

Dombrovskis zufolge haben die Ereignisse der vergangenen Tage der griechischen Wirtschaft schwer geschadet. “Nach der Schließung von Banken und der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen die Finanzstabilität wieder zu erlangen, ist komplizierter und teurer geworden”, sagte er der “Welt”. Griechenland sei “in einer substanziell schlechteren Situation als noch vergangene Woche”.

Tür für Verhandlungen offen

Dombrovskis versicherte, dass die Europäische Kommission auch nach einem Nein beim Referendum bereit zu Gesprächen sei: “Die Europäische Kommission betonte stets: Die Tür für Verhandlungen ist offen. Aber um Lösungen zu erreichen, müssen sich beide Seiten konstruktiv engagieren.” Verhandlungen über ein mögliches drittes Reformprogramm dürften laut Dombrovskis “einige Wochen brauchen”. Einen konkreten Zeitraum könne er aber nicht nennen. “Die große Unbekannte ist, ob wir uns darauf politisch verständigen können”, fügte der EU-Vertreter hinzu.

Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici rief die Griechen auf, “Ja” zum Sparkurs zu sagen. “Wir müssen die Gespräche mit Griechenland einen Tag nach dem Referendum wieder aufnehmen”, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Ein “Nein” würde diese Verhandlungen viel komplizierter machen, mahnte Moscovici. Athen brauche aber weitere internationale Hilfe: “Griechenlands Finanzbedarf wird ja nicht verschwinden.”

“Neuwahlen wären zwingend”

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz hofft, dass es nach der Volksabstimmung in Griechenland zu einem Rücktritt der Regierung Tsipras und zu Neuwahlen kommt. “Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Eurozone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt”, sagte Schulz dem “Handelsblatt”. Die Zeit bis zur Wahl müsse “mit einer technischen Regierung überbrückt werden, damit wir weiter verhandeln können”, sagte Schulz weiter.

36 Mrd. Euro bis Ende 2018

Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte in Washington eine Schätzung, wonach Griechenland bis 2018 etwa 52 Milliarden Euro benötigt. Griechenland hatte dem IWF eine fällige Kreditrate von 1,54 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt und ist damit von weiteren Hilfen zunächst abgeschnitten. Dem Papier zufolge, das noch nicht mit der IWF-Führung abgestimmt ist, muss allein die Eurozone bis Ende 2018 noch einmal rund 36 Milliarden Euro nachschießen. Die IWF-Experten erklärten zudem, eine Lockerung der bisher erwogenen Reformpakete würde auch einen Schuldenschnitt notwendig machen.

Dieser IWF-Report “bestätigt voll die griechische Regierung”, sagte deren Sprecher Gabriel Sakellaridis in Athen. Die Regierung halte die griechischen Schulden nämlich für nicht nachhaltig und fordere, dass jede neue Vereinbarung mit den Geldgebern eine Restrukturierung oder einen Schuldenschnitt enthalten müsse.

“Grexit” rechtlich nicht vorgesehen

Zuvor hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ein Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Obwohl ein solcher “Grexit” rechtlich gar nicht vorgesehen ist, sagte Dijsselbloem in Den Haag: Bei einem “Nein” zum Sparkurs fehle nicht nur die Grundlage für ein neues Hilfsprogramm, “sondern dann ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt”. Der Vorsitzende der Euroländer-Finanzminister fügte hinzu: “Das ist die fundamentale Frage, um die es tatsächlich geht.”

Einer Umfrage zufolge zeichnet sich bei dem Volksentscheid ein knappes Rennen ab. 47,1 Prozent der Befragten würden demnach “Ja” sagen. 43,2 Prozent wären gegen die unlängst von den internationalen Gläubigern des Landes geforderten Reformschritte, ergab die Befragung von 1000 Griechen im Auftrag der Zeitung “Eleftheros Typos”.

Griechische Verfassungsrechtler erwarten, dass der Staatsrat die Klage zweier Bürger gegen das geplante Referendum abweist. Die Kläger hatten argumentiert, die Volksabstimmung entspreche nicht den in der Verfassung vorgeschriebenen Anforderungen. Auch der Europarat in Straßburg hatte das Verfahren kritisiert. (APA)