EU-Parlament: U-Ausschuß zu CIA

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EU-Parlament: U-Ausschuß zu CIA
EU-Parlament hat in Straßburg die Einrichtung eines Sonderausschusses beschlossen, der die Existenz von angeblichen CIA-Geheimgefängnissen oder -Geheimflügen in der EU oder einem Beitrittsland klären soll.

Über die genaue Zusammensetzung des 46-köpfigen Ausschusses wird das Plenum am Donnerstag abstimmen. Das Mandat sieht vor, dass das Sondergremium eng mit dem Europarat zusammenarbeitet und binnen vier Monaten einen detaillierten Zwischenbericht vorlegt. Der Sonderausschuss ist allerdings mit weniger Kompetenzen ausgestattet als ein echter Untersuchungsausschuss. Es gilt vor dem Ausschuss weder Wahrheits-, noch Erscheinungspflicht, außerdem hat er kein Recht auf Dokumenteneinsicht.

Der Grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber befürchtet außerdem, dass die betroffenen Länder mit dem Hinweis auf öffentliche Interessen und Geheimdienst alle heiklen Informationen verweigern könnten. „Dieser Ausschuss wird von den Brosamen des Europarates leben“, so Voggenhuber, der nicht an dem Ausschuss teilnehmen will.

Von den österreichischen Abgeordneten werden voraussichtlich Hannes Swoboda, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament und Ursula Stenzel, bis 31. Jänner noch Delegationsleiterin der ÖVP-Abgeordneten, sitzen. Stenzel wird dann voraussichtlich von Hubert Pirker abgelöst, der ihr ins Parlament nachfolgt. Als Vorsitzender des Ausschusses ist der konservative portugiesische Abgeordnete Carlos Coelho im Gespräch, als Berichterstatter gilt der italienische sozialdemokratische Abgeordnete Giovanni Claudio Fava als Favorit.

Der Europarat hat eine Untersuchungen eingeleitet. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation hat den Schweizer Abgeordneten Dick Marty mit den Ermittlungen beauftragt. Der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis wiederum, hat alle 46 Mitgliedsländer der Organisation gebeten, bis zum 21. Februar über mögliche CIA-Bewegungen auf ihrem Territorium Bericht zu erstatten.

Im November 2005 gab es erste Medienberichte, dass es in der EU bzw. Beitrittsländern Geheimgefängnisse der CIA geben könnte, in denen Terrorverdächtige festgehalten und möglicherweise gefoltert werden. Außerdem soll es Geheimflüge gegeben haben, um die Gefangenen zu transportieren. Anfang Jänner tauchte zudem ein Fax des ägyptischen Außenministeriums auf, in dem von Verhören Gefangener aus dem Irak und aus Afghanistan auf dem rumänischen Militärflughafen Mihail Kogalniceanu die Rede war.

Für den Fall, dass sich herausstellen, dass ein Mitgliedsland oder Beitrittsland solche Einrichtungen wissentlich beherbergt hat und damit gegen die EU-Verträge, die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe, hat EU-Kommissar Franco Frattini harte Konsequenzen angekündigt. Diese könnten der öffentlichen Verwarnung des Landes bis zur Aberkennung des Stimmrechts in der EU gehen.

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