EU-Parlament stoppt Kooperation mit Innenministern

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Das EU-Parlament hat aus Protest gegen die jüngsten Schengen-Beschlüsse des Rates die Zusammenarbeit mit den Innenministern auf Eis gelegt. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Jörg Leichtfried, sprach von einer historischen Entscheidung der Konferenz der Präsidenten. Der ÖVP-Europaabgeordnete Pirker nannte die Entscheidung ein “starkes Signal”.

Die Zusammenarbeit mit dem EU-Innenrat werde solange ausgesetzt, bis eine gemeinsame Vorgangsweise zu Schengen gefunden werde. Es gehe um Gesetze aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und betreffe auch das europäische Passagierdatenabkommen, die Strategie zur inneren Sicherheit sowie die anstehenden Berichte zu Schengen. “Diese klare Antwort des EU-Parlaments war notwendig, um die demokratische Legitimität in Europa nicht zu gefährden”, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Weidenholzer.

Schengen-Wirbel: “Falsches Signal zur falschen Zeit”

Pirker erklärte, er hoffe, dass die Innenminister der EU lernfähig seien. Tags zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Barroso den Mitgliedstaaten ein “falsches Signal” bei Schengen vorgeworfen. “Der EU droht ein Rückschritt, wenn es keine Fortschritte bei der Gemeinschaftsmethode gibt”. Er bedaure zutiefst die Nichteinbeziehung des EU-Parlaments. “Das ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt in einem Kernbereich des europäischen Aufbauwerks. Wir brauchen mehr parlamentarische Demokratie, nicht weniger”, so Barroso.

Konkret geht es bei der Schengen-Causa darum, dass es keine Mitentscheidung des EU-Parlaments bei der Evaluierung einer Regelung geben soll, um bei außerordentlichen Umständen eine bis zu zwei Jahren dauernde Grenzkontrolle in einem Land wieder einzuführen. Im EU-Parlament hatte es am Dienstag eine heftige Debatte gegeben, eine Abstimmung über das weitere Vorgehen – es dürfte zu einer Klage vor dem EuGH kommen – soll in der Juli-Sitzung erfolgen.

 

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