EU-Parlament für Beitrittsgespräche mit Island

EU-Parlament für Beitrittsgespräche mit Island
Das Europaparlament unterstützt den für Ende Juli geplanten Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island.

In einer am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit angenommenen Resolution rufen die EU-Volksvertreter das nordische Land aber zu Justizreformen, einer kompromissbereiten Haltung im Fischereibereich sowie einer Einigung mit Großbritannien und den Niederlanden im Streit um Spareinlagen bei der insolventen Internetbank “Icesave” auf.

Die EU-Abgeordneten stimmten mit 323 zu 272 Stimmen auch einem Änderungsantrag der Grünen zu, in dem Island aufgefordert wird, den Walfang zur Gänze aufzugeben und alle Vorbehalte gegenüber der Internationalen Walfangkommission (IWC) fallen zu lassen. Island, Norwegen und Japan haben unter Verweis auf nationale Traditionen eine Ausnahme vom Walfang-Moratorium bei der IWC erwirkt.

Zwar erfüllt Island als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und des Schengen-Abkommens schon einen großen Teil des europäischen Rechtsbestands, EU-Ratsvorsitzender Steven Vanackere und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erwarten dennoch keine problemlosen Beitrittsgespräche. “Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass der Beitrittsweg Herausforderungen bieten wird, etwa im Bereich der Fischerei”, sagte Füle. “Walfang, Icesave und die Unabhängigkeit der Justiz. Das sind Fragen, die noch offen sind”, sagte Vanackere. Daher sei es auch “nicht angemessen, dass der Rat schon einen Zeitplan (für die Beitrittsgespräche) nennt”. Der Erweiterungskommissar kündigte an, dass die “sensiblen Themen” zu Beginn der Beitrittsgespräche angesprochen werden sollen – und nicht wie bei früheren Beitritten erst zum Schluss.

In Anspielung auf den Icesave-Konflikt pochten sowohl Vanackere als auch Füle auf eine Einhaltung der EWR-Verpflichtungen durch Island. Konkret geht es um die noch ausständige Umsetzung von Einlagesicherungs-Verpflichtungen durch Reykjavik. Großbritannien und die Niederlande fordern zudem die Rückzahlung eines Kredits in Höhe von 3,9 Milliarden Euro, mit dem Sparer dieser beiden Staaten bei der Icesave-Bank schadlos gehalten werden sollten. Die Isländer haben eine Rückzahlung bei einem Referendum im März abgelehnt. Das Europaparlament fordert Island nun auf, ein bilaterales Abkommen mit London und Den Haag über die Rückzahlung des Kredits abzuschließen.

Besorgt zeigten sich die EU-Politiker über die sinkende Unterstützung der Isländer für die Beitrittsambitionen ihres Landes. “Ich teile die Bedenken (des Europaparlaments, Anm.), dass ein nationaler Konsens in Island fehlt und die Unterstützung für den EU-Beitritt gering ist”, sagte Erweiterungskommissar Füle. Die EU werde die Informationsbemühungen der isländischen Regierung unterstützen, etwa über die im Herbst voll funktionsfähige EU-Delegation in Reykjavik.

Der Berichterstatter des Europaparlaments, der rumänische Konservative Cristian Dan Preda, würdige die “starke demokratische Tradition” in Island. Allerdings seien noch Verbesserungen im Justizwesen notwendig, sagte er mit Blick auf die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern durch den Justizminister. Eine EU-Mitgliedschaft Islands sei für die Union eine “einzigartige Gelegenheit, im arktischen Bereich tätig zu werden”.

Positiv zum Beitrittsantrag äußerte sich in der Plenardebatte auch der FPÖ-Delegationsleiter Andreas Mölzer. Da Island schon seit 15 Jahren dem EWR angehöre, seien “keine größeren Probleme zu erwarten, und auch bei der umstrittenen Fischereipolitik wird man sich wohl einig werden, sodass die Beitrittsverhandlungen rasch abgeschlossen werden könnten”, teilte Mölzer in einer Aussendung mit. Allerdings müssten die Isländer “ihre Hausaufgaben machen” und die während der Finanzkrise angehäuften Schulden abbauen.

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