EU-Parlament: Forderungen an Österreich

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EU-Parlament: Forderungen an Österreich
Das EU-Parlament hat seine Forderungen an die österreichische EU-Präsidentschaft dargelegt. Dabei stehen vor allem Budget und Verfassung im Mittelpunkt, Kritik gibt es an starrer Haltung bei Übergangsfristen.

Die EU-Abgeordneten mahnten nach der Rede von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor allem Änderungen im EU-Budget für 2007 bis 2013 und Fortschritte bei der EU-Verfassung ein. Aussagen wie vom niederländischen Außenminister Bernard Bot, wonach die Verfassung „tot“ sei, seien abzulehnen, sagte der Vorsitzende der europäischen Volkspartei Hans-Gert Pöttering. Von der österreichischen Ratspräsidentschaft verlangte er einen Fahrplan für den weiteren Fortgang, „damit die Debatte in einem überschaubaren Zeitrahmen zu einem Ergebnis führen kann“.

Die scheidende ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel begrüßte in ihrem letzten EU-Parlamentsauftritt Schüssels Forderung nach einer Erhöhung der Eigenmittel. Würde während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine Debatte darüber eingeleitet, „wäre das ein großer Schritt“, sagte Stenzel im Plenum. Ihr voraussichtlicher Nachfolger an der VP-Delegationsspitze, Othmar Karas, sprach sich gegen die von Rat geplante Kürzung der Bildungs- und Unternehmensförderprogramme aus. „Wir brauchen keine weiteren Versprechungen, wir müssen anfangen, die Versprechen umzusetzen“, so Karas.

Noch deutlichere Kritik am Rat kam vom Vorsitzenden der Europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz: „In allen Zukunftsbereichen würde mit dem Rats-Beschluss massiv gekürzt werden. Das ist die Krise Europas“, sagte Schulz im Plenum: „Es muss nicht mehr Geld sein, wir müssen aber die Ausgaben so strukturieren, dass wir die Ziele erreichen.“

Die europäischen Bürger wollten mehr Arbeitsplätze, innere Sicherheit und einen Beitrag Europas zur internationalen Stabilität, so Schulz. Nach dem Rats-Beschluss würden die Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung um 35 Mrd. Euro gekürzt, jene für die innere Sicherheit um 7,8 Mrd. Euro und jene für internationale Politik um 7,8 Mrd. Euro. Sein Stellvertreter und österreichischer Parteikollege, Hannes Swoboda, betonte, man werde Schüssels Ratspräsidentschaft vor allem daran messen, was sie tatsächlich für Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt getan habe.

Auch der Chef der europäischen Liberalen, Graham Watson, bezeichnete die Einigung über das EU-Budget als die „Hauptaufgabe der österreichischen Ratspräsidentschaft“. Nach dem Ratsvorschlag würde die EU weiterhin „zu viel für Struktur- und Agrarfonds ausgeben“ anstatt in Bildung und Forschung zu investieren. Außerdem kritisierte er die starre Haltung Österreichs bei den Übergangsfristen für den freien Arbeitsmarkt im Rahmen der EU-Erweiterung. Es sei „ironisch“, die Übergangsfristen auszudehnen und sich gleichzeitig für mehr Beschäftigung einzusetzen, so Watson.

Der Grüne EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber bezeichnete Schüssels Rede als „europäische Demagogie-Lehre“ – als einen Versuch, „einer politischen Zauberflöte einen Sound of Europe zu entlocken. Schüssel habe es damit jedoch nicht „vermocht, zu übertönen, dass Europa in der Krise ist“, meinte Voggenhuber, der als zuständiger Berichterstatter im Europaparlament vor allem auf die Verfassung drängte.

Der Fraktionsleiter der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, beklagte, dass sich Schüssel in der Debatte um eine neue EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht zum umstrittenen Herkunftslandprinzip geäußert habe. Damit werde die „soziale Gerechtigkeit in Europa kaputt gemacht“, warnte Cohn-Bendit. Die österreichische liberale Europaparlamentarierin Karin Resetarits verglich Schüssel nach seiner Rede mit „Zeus“. Im Europaparlament buhle er um die „Geliebte Europa“ – daheim verschweige er sie, „um ja keinen Verdacht aufkommen zu lassen“, meinte Resetarits.

Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin dagegen konzentrierte sich dagegen in seiner Wortmeldung auf Innerösterreichisches – von angeblichen Subventionen für Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll bis zum ORF – ließ allerdings schließlich auch mit dem Zitat aufhorchen: „Mit vielen anderen Bürgern bin ich überzeugt, dass es in Europa besser gehen würde, wenn Sie EU-Kommissionspräsident wären und nicht nur kurzzeitiger EU-Ratspräsident.“

Wenig Neues dagegen vom FPÖ-Europaparlamentarier Mölzer: Einmal mehr wollte er wissen, ob aus der EU „ein Bundesstaat mit zentralistischen Tendenzen“ oder „ein Staatenbund der Vaterländer“ entstehen sollte und wo die Grenzen der Erweiterung sein werden.

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