EU nimmt Österr. Sparkassen ins Visier

EU nimmt Österr. Sparkassen ins Visier
Europaweit droht dezentralen Bankensektoren nun neuer Ärger aus Brüssel, zumindest werden die Banken in den nächsten Monaten wieder viel Erklärungsaufwand haben.

In Österreich sind die großen dezentralen Sektoren Sparkassen, Raiffeisen und auch Volksbanken betroffen. Sparkassen und Raiffeisen haben jeweils einen Marktanteil von jeweils deutlich mehr als 20 Prozent, Volksbanken rund 7 Prozent. Geprüft wird, ob die enge Zusammenarbeit innerhalb dieser Sektoren unzulässige Absprachen oder Markteintrittshürden für neue Konkurrenten darstellten. Die österreichischen Volksbanken fühlen sich in einer ersten Reaktion von den drohenden Untersuchungen de facto nicht wirklich betroffen. Volksbanken haben auch keine so große Marktmacht.

Sparkassen und Raiffeisen geben sich gelassen. Beide sähen die „Nahversorgung“ mit Bankdiensten akut gefährdet, gäbe es die „Dezentralen“ nicht. Dass innerhalb der Bankensektoren eng kooperiert wird und individuelle Beratung und Risikoabwägung geübt werde, sei sogar ein Sicherheitsmerkmal, wird betont.

„EU-Rechtsverstöße sehen wir nicht“, betonte Andeas Pangl, Chef des Fachverbands der Raiffeisenbanken in Österreich, gegenüber der APA. Man gehe davon aus, dass man den Brüsseler Beamten wieder Rede und Antwort stehen muss. „Aber wir sehen das gelassen“, sagte Pangl. Man brauche sich vor Wettbewerbsuntersuchungen nicht zu fürchten. „Bedauerlich“ sei nämlich, dass die EU-Kommission nicht auf das tiefe österreichische Gebühren- und Preisniveaus im Bankgeschäft eingehe, damit auch den Kundennutzen daraus außer Acht lasse.

Eine Zerschlagung der dezentralen Sektoren wird von Raiffeisen nicht befürchtet. Man kämpft aber trotzdem mit allen Mitteln um diese Struktur. Denn „wer hält denn in abgelegenen ländlichen Gebieten die Versorgung mit Bankdiensten aufrecht?“, wird mit der flächendeckend sicheren Versorgung argumentiert. Im übrigen würden im EU-Bericht die österreichischen Banken gar nicht nachteilig erwähnt, wird betont. Brüsseler Kritik am so genannten Gebietsschutz etwa trifft vor allem die Deutschen.

Der Bericht, den Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch vorlegte, prangerte an, dass sich regionale Banken untereinander nicht ins Gehege kommen. Brüssel hält es für hinterfragenswert, dass z.B. Zahlungsinfrastrukturen, das Risikomanagement oder die Einlagensicherung koordiniert werden.

„Gelassen“ sehen auch die österreichischen Sparkassen – deren Spitzeninstitut die börsenotierte Erste Bank ist – die EU-Sektorenuntersuchung.

Dass die enge Zusammenarbeit der dezentralen Sektoren auch in Österreich genau geprüft werden soll, beunruhigt hier nicht sonderlich. Sparkassen-Verbandschef Michael Ikrath: „Die Stabilität des Finanzsektors deshalb garantiert, weil die Sektoren bestehen und in den Sektoren zusammen gearbeitet wird“. Nur weil regionale Anbieter vorhanden seien, sei die Versorgung mit den verschiedenen Bankprodukten abgestimmt auf die Kundenbedürfnisse auch in den Nichtballungszentren gewährleistet“, so Ikrath.

Durch die Kooperation der Sparkassen im Rahmen des „Haftungsverbundes “ garantiere dieser Sektor in Österreich den Kunden die Sicherheit der Einlagen weit stärker als die Banken. „Dies ist von Brüssel bereits anerkannt worden“, betonte Ikrath heute. Diese Argumente zeigten, dass die dezentralen Sektoren als „Nahversorger“ den Kunden entscheidende Vorteile brächten. Der Wettbewerb werde damit sogar lebendig erhalten., wird der Vorwurf zurück gewiesen, man verhindere damit Konkurrenz am Bankmarkt.

Ikrath forderte in einer Pressemitteilung die Kommission auf, zur Erreichung eines effizienten und wettbewerbsfähigen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen mit dem notwendigen Augenmaß „für eine pluralistische Bankenstruktur“ vorzugehen und Raum für die Existenz aller Marktteilnehmer zu gewährleisten. Ohne die Sparkassen und andere dezentralen Sektoren wäre der Wettbewerb und die Versorgung mit Finanzdienstleitungen in vielen Teilen Österreichs akut gefährdet.

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