EU-Minister: Keine Kontakte mit Hamas

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EU-Minister: Keine Kontakte mit Hamas
Die EU-Außenminister sind in Brüssel zusammengekommen, um über den Sieg der radikalen palästinensischen Hamas bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche zu beraten.

Bei dem Treffen gehe es darum, „die Prinzipien der EU wieder klar darzustellen“, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende, Außenministerin Ursula Plassnik, vor Beginn des Treffens. Es seien dies die Gewaltfreiheit und die Arbeit an einer Zwei-Staaten-Lösung. „Das sind auch die Prinzipien für die Zusammenarbeit mit der EU.“

„Die Wahlen sind unter sehr geordneten Umständen erfolgt. Wir respektieren selbstverständlich das Resultat dieser Wahlen“, sagte Plassnik. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel betonte, die Bedingungen für die Hamas seien klar: „Sie müssen die Existenz Israels anerkennen.“

Vor Beginn des Außenministertreffens kamen mehrere Außenminister mit dem weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch zusammen. An dem Treffen nahmen neben Plassnik auch ihre Kollegen aus Polen, Litauen, Lettland, Dänemark, Italien, Irland, Malta, den Niederlanden, Schweden, Slowenien, Slowakei und Ungarn teil.

Direkter Kontakt mit Hamas unerwünscht

Die Europäische Union wird vorerst keine Kontakte zur radikalislamischen Hamas unterhalten, die aus den palästinensischen Parlamentswahlen vergangene Woche als Siegerin hervorgegangen ist. „Wir werden keine Kontakte mit der Hamas haben“, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel. Der US-Vermittler James Wolfensohn werde voraussichtlich die Gespräche mit den Palästinensern im uftrag des so genannten Nahost-Quartetts (EU, USA, UNO und Russland) führen.

Ferrero-Waldner sprach sich für eine “Übergangszeit“ von 30 bis 60 Tagen aus, die die EU der Hamas geben sollte, um deren weitere Haltung im Nahost-Friedensprozess abzuklären. „Die Hamas hat die politische Arena betreten.“ Man müsse nun sehen, ob die Organisation gewillt sei, sich in eine politische Partei umzuwandeln und demokratische Prinzipien zu respektieren. Die Hamas müsse auf Gewalt verzichten, das Existenzrecht Israels akzeptieren und sich entwaffnen lassen, so wie dies auch der internationale „Fahrplan“ für den Nahost-Frieden vorsehe, betonte die Kommissarin. „Der Ball liegt nun klar bei Hamas und den Palästinensern.“

Die EU sei sich aber auch der „sehr schwierigen“ finanziellen Situation der Palästinenser bewusst, sagte Ferrero-Waldner. „Wir wollen nicht, dass die palästinensische Autonomiebehörde zusammenbricht.“ Diesbezüglich bedürfe es der Anstrengung aller internationalen Partner, „da muss auch Israel seinen Teil dazu beitragen“, forderte die EU-Kommissarin. Auch die arabischen Länder müssten Finanzzusagen an die palästinensischen Gebiete umsetzen.

Die seit November auf Eis liegenden EU-Direktzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde in Höhe von 35 Millionen Euro würden vorerst weiter auf Eis bleiben, kündigte die EU-Kommissarin an. Anfang Februar werde es dazu eine Mission der Weltbank geben, welche die EU-Finanzhilfen verwaltet. Deren Empfehlungen wolle die EU abwarten, bevor über die Mittel weiter entschieden wird, sagte Ferrero-Waldner. Die Hilfen waren wegen Korruption in der palästinensischen Autonomiebehörde gesperrt worden.

Die EU war 2005 mit rund 500 Millionen Euro der größte Finanzgeber der Palästinenser-Gebiete. Der Großteil der Mittel war zweckgebunden für verschiedene Hilfsprojekte, 70 Millionen Euro sollten direkt an die palästinensische Regierung bezahlt werden.

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