EU kürzt Direktzahlungen an Bauern - Kritik aus Österreich

EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte am Freitag, es handle es sich um eine faire Verteilung. Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) befürchtet für Österreich einen Verlust von 82 Mio. Euro an EU-Mitteln jährlich.

Köstinger erklärte, der Vorschlag der Kommission sehe eine Dotierung des ländlichen Raums von 78,8 Mrd. Euro vor. Das sei ein Minus von 15,25 Prozent. “Das ist ein echter Angriff auf den Umweltschutz, die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum. Hier erwarten wir uns deutliche Nachschärfungen”, so Köstinger.

Die Debatte über Förderobergrenzen bei den Direktzahlungen – ab 60.000 Euro schrittweise Reduktion und eine Obergrenze von 100.000 Euro – dagegen sieht die Ministerin positiv. “Unsere österreichischen Bauern gehören im europäischen Vergleich zu den Kleinstbetrieben und daher müssen wir die Debatte europaweit führen.” Nicht die Agrarfabriken, sondern die bäuerlichen Familienbetriebe sollten das Agrarmodell der Zukunft sein. Das von Hogan präsentierte Modell mit der schrittweisen Reduzierung sei eine gute Ausgangsbasis für die Verhandlungen.

Bauernbund sieht “gute Verhandlungsgrundlage”

Köstinger verwies darauf, dass die österreichische Landwirtschaft im europäischen Vergleich kleinstrukturiert sei. Ein durchschnittlicher Betrieb in Österreich habe 20 Hektar, während in Deutschland beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern Betriebe rund 270 Hektar aufweisen.

Der Bauernbund sieht die heutigen Vorschläge von Hogan entsprechend als “gute Verhandlungsgrundlage”. Der Vorschlag eröffne die Chance, noch mehr auf die Besonderheiten der kleinstrukturierten und bäuerlich geprägten österreichischen Land- und Forstwirtschaft einzugehen, schreibt Bauernbund-Präsident Georg Strasser in einer Aussendung.

Positiv sei auch, dass der österreichische Weg eines starken Agrarumweltprogramms und mit Maßnahmen für benachteiligte Gebiete und Berggebiete weiterentwickelt werden könne. “Völlig inakzeptabel sind für mich allerdings die Kürzungsvorschläge der Kommission im Bereich der Direktzahlungen und vor allem in der Ländlichen Entwicklung”, so Strasser.

Karas sieht “inakzeptable Einschnitte”

Der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas, sieht in dem Vorschlag “einige positive Punkte, aber auch inakzeptable Einschnitte”. Österreich werde sich “auf keinen Fall damit abfinden”, dass für die ländliche Entwicklung bis zu 600 Millionen Euro gestrichen werden.

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried nutzt den Vorschlag zu einer Breitseite gegen die ÖVP. Die geplanten Einsparungen bei der ländlichen Entwicklung gingen “voll auf das Konto der ÖVP-Agrarpolitik …, weil die ÖVP und der Bauernbund der Agrar-Industrie bei den Direktzahlungen die Mauer machen, werden jetzt die hunderttausend kleinen und mittleren Betriebe in Österreich mit empfindlichen Kürzungen konfrontiert”, schreibt er in einer Aussendung.

Kritik auch von Bio Austria

Bio Austria wiederum vermisst eine Weichenstellung in Richtung einer “gleichermaßen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Landwirtschaft.” Auch wenn der Vorschlag “unterstützenswerte Ziele und Maßnahmen mit Potenzial” beinhalte, würden weder ausreichend Priorität noch Dotierung für die Honorierung einer nachhaltigen Landwirtschaft auf EU-Ebene sichergestellt.

Laut Hogan macht das Gesamtvolumen für den Agrarbereich 365 Mrd. Euro aus. Dies sei ein fünfprozentiger Einschnitt im gesamten EU-Budget für den siebenjährigen Rahmen. Hogan sprach von einem riesigen Sprung vorwärts in Richtung Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Verwaltungstechnisch werde es einfacher. Die neuen Direktzahlungen bedeuteten, dass es höhere Beträge für kleine und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe geben werde. Außerdem müsse jedes EU-Land selber entscheiden, wie kleine Landwirte definiert werden. “Ja, das heißt weniger Geld, aber wir haben auch ein System für Junglandwirte”, und es gebe die Möglichkeit, Geld von einer Säule auf die andere zu übertragen. Es werde ja derzeit gesagt, dass zu viel Geld an zu wenig Betriebe gehe.

Förderung von Junglandwirten

Die EU-Staaten müssten mindestens zwei Prozent ihrer Direktzahlungsmittel der Förderung von Betriebsgründungen von Junglandwirten vorbehalten. Hinzu komme eine finanzielle Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Generell, so Hogan, erhalten die Staaten mehr Flexibilität, wenn es darum geht, wie sie die ihnen zugewiesenen Mittel verwenden. Die EU-Länder würden auch die Möglichkeit haben, bis zu 15 Prozent der ihnen im Rahmen der GAP zugewiesenen Mittel von Interventionen in Form von Direktzahlungen auf Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums und vice versa zu übertragen, um sicherzustellen, dass ihre Prioritäten und Maßnahmen finanziert werden können. Dies sei ein zweiphasiger Ansatz.

40 Prozent für Klimamaßnahmen

Wesentlich ist es laut Hogan auch, dass 40 Prozent aller Gesamtausgaben der GAP für Klimamaßnahmen aufgewendet werden. Hier gebe es Auflagenbindungen.

Schließlich gebe es auch ein EU-weites Monitoring. Auch Sanktionen seien vorgesehen, wenn vorgeschriebene Maßnahmen nicht eingehalten werden. Jedes Land müsse jährlich einen Leistungsbericht vorlegen. Wenn der Fortschritt nicht ausreichend sei, könne die EU-Kommission sich einschalten. Es könne auch Zahlungsaussetzungen bei Nichteinhaltung der Bedingungen geben.

Hogan verwies auch darauf, dass die modernisierte GAP sich auch die neuesten Technologien und Innovationen zunutze machen könnte. So würden 10 Mrd. Euro aus Mitteln des EU-Forschungsprogramms “Horizont Europa” für Forschungs- und Innovationsvorhaben in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Biowirtschaft bereitgestellt.

Jedenfalls sei es aber weiter möglich, so Hogan, dass Großbetriebe eine Aufteilung vornehmen. “Das kann niemand verbieten in der EU”, die Aufteilung von Betrieben werde es weiterhin geben, um bei den Förderungen besser abzuschneiden.

EU hebt positive Beispiele hervor

Die EU-Kommission versuchte, auch positive Beispiele hervorzuheben und führte am Freitag dazu die Förderung des Klimaschutzes an. Dieser Bereich werde 5,45 Mrd. Euro für den Siebenjahres-Haushalt ausmachen oder eine Steigerung um 60 Prozent.

Allerdings hatte unmittelbar davor Agrarkommissar Phil Hogan erklärt, dass in seinem Bereich die EU-Mittel auf 365 Mrd. Euro zurückgingen. In der laufenden Periode 2014-2020 betragen sie 408 Mrd. Euro.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella freute sich mitzuteilen, dass die Europäische Union weltweit Vorkämpfer für Umwelt- und Klimaschutz sei. Mit einer besseren Mittelausstattung könne das Programm LIFE für die Umwelt- und Klimapolitik gestärkt werden. Dies sei ein wirksamer Beitrag zum Schutz einer sauberen, energieeffizienten, CO2-armen und klimaresistenten Wirtschaft, meinte er.

(APA)