EU-Kommission will umfassende Europäische Migrationsagenda

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Timmermanns (l.) will echte Solidarität schaffen
Timmermanns (l.) will echte Solidarität schaffen
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine umfassende Europäische Migrationsagenda für Mai angekündigt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans erklärte, es müssten mehr Ressourcen auf europäischer und nationaler Ebene mobilisiert werden, um eine echte Solidarität zu schaffen und die Verantwortung unter den Staaten besser zu teilen.


Der im Mai präsentierte Vorschlag werde eine Stärkung des Asylsystems beinhalten, ferner soll die legale Migration auf eine solide Grundlage gestellt und entschlossener gegen illegale Migration vorgegangen werden. Darüber hinaus gelte es, für sichere Grenzen zu sorgen. Dafür solle auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden. Eine “aggressive Politik” sei zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und vor allem gegen Schlepper notwendig. Es gelte, die zu bekämpfen, die versuchten, viel Geld zu verdienen und für tragische Unfälle im Mittelmeer verantwortlich seien.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, es müssten bei der Migration alle Dimensionen beachtet werden. Es gelte, “nichts zu überstürzen”, sondern eine langfristig sichere, florierende und attraktive Europäische Union zu schaffen. Hinter jedem Migranten stehe ein Individuum, ein Geschäftsmann auf dem Weg zur Arbeit, ein junger Mensch der studieren wolle, ein Opfer von Menschenhändlern, Eltern, die ihre Kinder in Sicherheit bringen wollen.

Ein Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen sei im Rahmen der von der EU-Kommission für Mai angekündigten europäische Migrationsagenda nicht geplant, so Timmermans weiters. Es gehe heute darum, bestehende Instrumente besser umzusetzen. “Das heißt, auch sicherzustellen, dass die Staaten die Reglen in der EU auch gleich anwenden.” In Zukunft könnte es “vielleicht notwendig sein”, das System “eventuell zu ändern”.

Timmermans zeigte sich aufgeschlossen über mehr Geld für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. “Wenn wir wollen, dass Frontex mehr Aufgaben übernimmt, muss Frontex mehr Geld haben.” Er werde das auch mit den Staaten erörtern.

EU-Innenkommissar Avramopoulos will “Immigrationsattaches” für Asylwerber in jenen Ländern einsetzen, aus denen sie kommen. Dass dabei auch mit diktatorischen Staaten zusammengearbeitet werde, bedeute keine demokratische Legitimation für diese Länder seitens der EU-Kommission. Natürlich seien diese Länder die Ursachen des Problems, aber trotzdem müsse ein Dialog geführt werden. Im Bereich der Einwanderung muss es laut Avramopoulos auch eine neue europäische Politik für eine legale Migration geben. Es könne nicht ignoriert werden, dass die Arbeitslosigkeit in Europa hoch sei. Daher gehe es darum festzustellen, wo es einen Bedarf an Arbeitskräften gebe. “Ja, wir werden das System der Blue-Card überprüfen”. Es seien Qualifikationen “von außen erforderlich, um in Europa wettbewerbsfähiger zu werden und mehr Wohlstand zu schaffen”.

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