EU-Kommission will Mehrwertsteuer-Ausfälle stark reduzieren

Mehrwertsteuerbetrug soll verringert werden
Mehrwertsteuerbetrug soll verringert werden - © APA (dpa/Symbolbild)
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Paket für eine umfassende Mehrwertsteuerreform in der EU vorgelegt. Insgesamt gehen nach Schätzungen der Behörde jedes Jahr in der EU 150 Mrd. Euro an MwSt-Einnahmen verloren, davon ein Drittel durch grenzüberschreitenden Betrug. Durch die Reform könnten die Ausfälle um 80 Prozent verringert werden, erklärte die EU-Kommission in Brüssel.

“Die Mitgliedstaaten sollten grenzübergreifende Mehrwertsteuerumsätze spätestens ab dem Jahr 2022 wie inländische Umsätze im gemeinsamen Binnenmarkt behandeln”, sagte der zuständige EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici. Derzeit würden sich Unternehmen und Bürger bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU noch immer 28 unterschiedlichen Mehrwertsteuersystemen gegenübersehen, was Kriminellen und Terroristen Schlupflöcher biete. Die EU brauche “ein endgültiges System, das uns ermöglicht, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen”, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Das Paket ist der Anfang einer Reform, ein weiteres soll November folgen. Detaillierte technische Vorschläge für ein modernisiertes EU-Mehrwertsteuersystem will die EU-Kommission 2018 unterbreiten, wie aus einem Entwurf der für Mittwoch geplanten Mitteilung hervorgeht.

Im Detail sind folgende Neuerungen geplant: Künftig wird auf grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen Mehrwertsteuer erhoben, derzeit ist dieser Handel von der MwSt. befreit. Die EU-Kommission plant die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle. Sie soll es grenzüberschreitenden Unternehmen ermöglichen, Erklärungen und Zahlungen nach den gleichen Regeln und Mustern wie in ihrem Heimatland abgeben bzw. abführen zu können. Die EU-Staaten sollen dann die MwSt. weiterleiten, wie dies bereits bei elektronischen Dienstleistungen der Fall ist.

Der Vorschlag sieht weiters die Verankerung des “Bestimmungslandprinzips” zur Besteuerung im Zielland vor. Demnach sollen grenzüberschreitend gehandelte Güter in dem Land besteuert werden, wo sie konsumiert werden, zum jeweiligen Steuersatz des Ziellandes, und nicht in dem Land, wo sie produziert werden. Die Vorschriften für die Rechnungslegung sollen vereinfacht werden, künftig müssten Unternehmen keine Liste von grenzüberschreitenden Transaktionen für ihre Finanzbehörde mehr erstellen.

“Die Modernisierung des Mehrwertsteuersystems und seine Anpassung an die Herausforderungen durch den Kampf gegen Steuerbetrug ist entscheidend für die Zukunft des Binnenmarktes”, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. “Die Reform des derzeitigen MwSt-Systems sollte zur Entwicklung des digitalen Marktes beitragen und die Agenda der EU-Kommission für ein faireres und effizienteres Körperschaftssteuersystem in der EU ergänzen.” Ein EU-weites einheitlicheres Mehrwertsteuersystem könnte zu Wachstum, neuen Arbeitsplätzen, Investitionen und mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, ist die EU-Kommission überzeugt.

Österreichische EU-Parlamentarier unterstützen die Reformpläne der EU-Kommission. “Die EU hat den richtigen Ansatz, um Mehrwertsteuerbetrügern das Handwerk zu legen”, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Er appellierte an die EU-Staaten die Verhandlungen über die neuen Regeln nicht zu blockieren. Die SPÖ wolle noch weitergehen, sagte ihre Delegationsleiterin Evelyn Regner. “Wie im Plan A von (Bundeskanzler) Christian Kern vorgeschlagen, wollen wir eine Umsatzsteuer auf tauschähnliche Umsätze im Online-Bereich. Es ist höchste Zeit, Online-Konzerne in die Steuerpflicht zu nehmen – die Google-Steuer ist ein Gewinn für ganz Europa.”

(APA)

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