EU-Kommission will keine Klage gegen Schengen-Plan

Im Gegensatz zum Europaparlament plant die EU-Kommission derzeit keine Klage gegen den EU-Innenministerrat, der sich auf eine weitreichende Schengen-Reform verständigt hat. Ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte am Freitag in Brüssel, der EU-Ministerrat habe am Donnerstag keine formelle Entscheidung getroffen. Die Diskussion über eine Reform der Schengen-Regeln gehe weiter.


“Das Europaparlament braucht auch keine Unterstützung der EU-Kommission” in dieser Frage, sondern könne selbst entscheiden, sagte der Sprecher. “Es gab einen klaren politischen Hinweis, der sich abgezeichnet hat, aber die Arbeiten gehen weiter”, sagte der Sprecher von Malmström, Michele Cercone. Die Reform des Schengen-Kodex muss vom EU-Innenministerrat gemeinsam mit dem Europaparlament beschlossen werden. Europaabgeordnete haben fraktionsübergreifend den Beschluss der EU-Innenminister zur Schengen-Reform kritisiert. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich nach einer Sitzung mit den Fraktionschefs am Donnerstag “zutiefst enttäuscht” über die “einseitige und kontraproduktive Haltung” des Ministerrates, wonach das EU-Parlament künftig in der Schengen-Evaluierung nicht mehr mitentscheiden soll.

Die EU-Innenminister verständigten sich am Donnerstag in Luxemburg auf die Schaffung eines neuen Notfallmechanismus, der im Fall von außergewöhnlichen Umständen – etwa wenn ein Land die EU-Außengrenze nicht dauerhaft sichern kann – die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bis zu sechs Monate ermöglicht. Dieser Notfallmechanismus kann dreimal auf bis zu zwei Jahre verlängert werden. Nach dem Willen der Innenminister bliebe die Letztentscheidung bei dem betreffenden Staat, allerdings muss die EU-Kommission vorher evaluieren und der EU-Ministerrat eine Empfehlung abgeben.

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