EU-Kommission will europaweite Maut an CO2-Ausstoß koppeln

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CO2-Ausstoß soll als Grundlage dienen
CO2-Ausstoß soll als Grundlage dienen - © APA (dpa)
Die EU-Kommission will Insidern zufolge die Grundlage für ein europaweites Mautsystem für Pkw und Nutzfahrzeuge schaffen, das sich am CO2-Ausstoß orientiert. Die Vorschläge sollten den Mitgliedsländern aber keine Abgabe vorschreiben, sagten zwei mit den Plänen vertraute EU-Vertreter. Vielmehr müsse sich ein Land nur an das Prinzip der EU-Regelung halten, sofern es eine Maut erhebe.

In Deutschland wurde die Pkw-Maut Ende März auf den Weg gebracht. Die Höhe der Abgabe orientiert sich ebenfalls am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge, wobei unter dem Strich aber nur Ausländer zur Kassa gebeten werden. In Österreich regt sich massiver Widerstand, eine Klage ist angedroht. Nach langwierigen Beratungen hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der EU-Kommission im Gegenzug für deren Zustimmung zu seinen abgeänderten Plänen jedenfalls zugesagt, ein europäisches Mautsystem zu unterstützen.

Dem neuen EU-System zufolge basieren die Abgaben nicht mehr auf dem Zeitraum, in dem ein Autofahrer auf den Straßen eines Landes unterwegs ist. Dies ist bisher etwa bei Vignetten in mehreren EU-Staaten der Fall. Vielmehr sollen künftig die zurückgelegte Strecke und der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) Grundlage für die Höhe der Gebühren sein. Derzeit gibt es nur ein EU-System für Lastwagen, während eine Maut für Pkw Sache der Mitgliedsländer ist.

Ziel der EU-Kommission ist es, Hersteller von Nutzfahrzeugen zum Einbau umweltfreundlicherer Technik zu bewegen. Die Autoindustrie hat sich lange Zeit gegen die Kopplung einer Maut an Abgaswerte gesperrt, weil nach ihrer Ansicht der CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen zu kompliziert zu berechnen und ein Vignetten-System billiger sei. Schwere Nutzfahrzeuge machen nur einen kleinen Anteil der Fahrzeuge auf Europas Straßen aus, sind aber für ein Drittel des CO2-Ausstoßes in der EU verantwortlich. Einem der EU-Vertreter zufolge sollen künftig Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß mehr und umweltfreundliche Autos weniger zahlen, so dass unter dem Strich die Einnahmen in etwa auf dem aktuellen Niveau blieben.

Neben Lkw könnten auch Busse oder Kleintransporter wie Vans in das neue System einbezogen werden. Um die Abgabe erheben zu können, erwägt die EU-Kommission den Angaben zufolge, Neuwagen mit einer Technologie zur Messung und Übermittlung der gefahrenen Kilometer ausstatten zu lassen. Diese könnte dann aktiviert werden, wenn ein Land eine Maut erhebt. Die Kommission will den Vorschlag voraussichtlich am 31. Mai vorlegen. Er müsste dann noch mit EU-Parlament und Mitgliedsländern abgestimmt werden.

(APA/ag.)

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