EU-Kommission will das Mehrwertsteuersystem modernisieren

EU sagt dem Mehrwertsteuerbetrug den Kampf an
EU sagt dem Mehrwertsteuerbetrug den Kampf an - © APA (AFP)
Die EU-Kommission legt am Mittwoch ein Paket für die Mehrwertsteuerreform in der EU vor. Damit will die EU-Behörde erreichen, dass grenzüberschreitende Überweisungen in der EU stärker so behandelt werden wie inländische Transaktionen. Außerdem will die EU-Kommission den Mehrwertsteuerbetrug weiter bekämpfen und die durch Ausfälle entstehende Mehrwertsteuerlücke reduzieren.

Das Paket ist der Anfang einer Reform, ein weiteres soll November folgen. Detaillierte technische Vorschläge für ein modernisiertes EU-Mehrwertsteuersystem will die EU-Kommission 2018 unterbreiten, wie aus einem Entwurf der für Mittwoch geplanten Mitteilung hervorgeht.

Die EU-Kommission will dabei auch die Zusammenarbeit der Steuerbehörden der EU-Staaten verstärken. So sollen EU-Staaten die Mehrwertsteuer auch für andere EU-Staaten eintreiben können. Der Vorschlag sieht weiters die Verankerung des Prinzips der Besteuerung im Zielland vor. Demnach sollen grenzüberschreitend gehandelte Güter in dem Land besteuert werden, wo sie konsumiert werden, zum jeweiligen Steuersatz des Ziellandes, und nicht in dem Land, wo sie produziert werden.

“Die Modernisierung des Mehrwertsteuersystems und seine Anpassung an die Herausforderungen durch den Kampf gegen Steuerbetrug ist entscheidend für die Zukunft des Binnenmarktes”, heißt es in dem Entwurf der EU-Kommission. “Die Reform des derzeitigen MwSt-Systems sollte zur Entwicklung des digitalen Marktes beitragen und die Agenda der EU-Kommission für ein faireres und effizienteres Körperschaftssteuersystem in der EU ergänzen.” Ein EU-weites einheitlicheres Mehrwertsteuersystem könnte zu Wachstum, neuen Arbeitsplätzen, Investitionen und mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, ist die EU-Kommissison überzeugt.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuer vorgelegt. Steuerangelegenheiten müssen in der EU allerdings einstimmig entschieden werden.

Der Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, Michel Reimon, forderte: “Die Mehrwertsteuerlücke muss schnell und effektiv geschlossen werden – allein Österreich hat im Jahr 2015 23,57 Mrd. Euro verloren und jeder Cent fehlt in Schulen und im sozialen Netz.” Die EU-Kommission mache einen guten Anlauf. “Es bleibt zu hoffen, dass ein schwarz-blauer Wirtschaftsminister diese Reformen nicht verhindert. Das Hauptproblem ist nämlich der Mehrwertsteuerbetrug von Großunternehmen und wir kennen ja ihre politischen Schutzherren”, sagte Reimon.

(APA)

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