EU-Kommission macht Druck für EU-Asylsystem

Die EU-Kommission macht weiter Druck für die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems, das nach bisherigen Plänen der EU noch 2012 eingerichtet werden soll. EU-Innenkommissarin Malmström sagte, 90 Prozent aller Asylanträge in der EU würden in zehn Ländern, darunter Österreich, gestellt. Dies bedeute, dass die restlichen 17 EU-Staaten “mehr tun könnten”, sagte sie.


Malmström zeigte sich überzeugt, dass der Aufbau eines europäischen Asylsystems in diesem Jahr noch zu schaffen wäre. Dies setze aber Kompromissbereitschaft vom EU-Parlament und von den EU-Innenministern voraus. Bei den zehn Staaten, in denen 90 Prozent aller Asylanträge in der EU gestellt werden, handelt es sich nach Angaben der EU-Kommissarin um Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Schweden, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Polen. Laut dem Bericht wurden 2011 in den EU-Mitgliedstaaten über 302.000 Asylanträge gestellt, was im Vergleich zu 2010 einen erheblichen Anstieg um 16,2 Prozent darstellt. Allerdings bleibt diese Zahl nach Angaben der Kommission unter dem Spitzenwert von 425.000 Anträgen im Jahr 2001.

Die EU-Kommissarin forderte Politiker auf, sich von einer immer weiter verbreiteten “Anti-Migrations-Rhetorik” zu verabschieden. Die Einwanderung nach Europa werde in den kommenden Jahren eher zunehmen, sagte sie. Man müsse auch klar machen, welchen Beitrag Einwanderer für die europäische Wirtschaft und für Wachstum leisteten.

2011 habe die EU 9,4 Prozent aller Migranten weltweit beherbergt, was 20,2 Millionen Drittstaatsangehörigen oder 4 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht, geht aus dem EU-Bericht hervor. Im Vergleich dazu würden die USA 20 Prozent aller Migranten weltweit aufnehmen, was 13 Prozent der amerikanischen Bevölkerung entspreche, sagte Malmström. Die Schätzungen für illegale Einwanderer in der EU würden zwischen 2 Millionen bis 4,5 Millionen liegen.

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