EU-Kommission kritisiert Umgang mit Diesel-Abgasskandal

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In Berlin sei Kritik an den EU-Gesetzen aufgekommen
In Berlin sei Kritik an den EU-Gesetzen aufgekommen - © APA (AFP)
Die EU-Kommission hat das deutsche Krisenmanagement im Diesel-Abgasskandal gerügt. In der “Welt” vom Samstag warf EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska Deutschland vor, die Schuld für den Skandal der Kommission zuschieben zu wollen. Zuvor war laut “Welt” in Berlin Kritik an den EU-Gesetzen aufgekommen.

Die Kommission sei darauf angewiesen, dass Mitgliedstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. “Aber dieses System hat offensichtlich versagt”, sagte Bienkowska. Auch wies sie darauf hin, dass Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung grundsätzlich verboten seien.

Zuvor war laut “Welt” in Berlin Kritik an den EU-Gesetzen aufgekommen. Die EU habe ihre entsprechende Verordnung zum Einsatz von Abschalteinrichtungen so schwammig formuliert, dass so gut wie alles erlaubt sei, hieß es.

Bienkowska erwiderte nun darauf, es liege aber “in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können”. Die Bundesregierung habe auch bisher nicht den Wunsch nach einer Präzisierung geäußert. “Sie wollten es anscheinend nicht wissen”, sagte die EU-Kommissarin.

Einen Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” wies die Bundesregierung zurück. In dem Artikel wurde der Regierung nachgesagt, dass sie in den Verhandlungen über die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen dem Druck der Autoindustrie nachgegeben hätte. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums verwies am Samstag in Berlin auf das geplante “Nationale Forum Diesel”. Dessen Aufgabe werde sein, die Diskussionen über die Optimierung von Dieselfahrzeugen zu bündeln. Ziel sei es, die Emissionen deutschlandweit zu senken und wirksame Maßnahmen dazu zu erreichen. “Entscheidungen dazu gibt es noch nicht.” Eine anderslautende Berichterstattung des “Spiegels” sei falsch.

“Der Spiegel” berichtete, die Automobilindustrie hätte Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. So sollten die Hersteller über ein Update der Software lediglich sicherstellen, dass die Diesel-Pkw über einer Temperatur von zehn Grad Celsius ihren Stickoxidausstoß filtern. Bei Temperaturen darunter solle es ihnen erlaubt bleiben, das Reinigungssystem bei Fahrzeugen der Euronormen 5 und 6 abzuregeln. Die laut dem Magazin gefundene Regelung würde bedeuten, dass selbst bei der deutschen Durchschnittstemperatur von 9,4 Grad Celsius Diesel ihre Stickoxidabgase weitgehend ungereinigt ausstoßen dürften.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat für den 2. August ein “Nationales Forum Diesel” einberufen, zu dem Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der Länder mit Autoindustrie, der Städte sowie der Hersteller und Zulieferer geladen sind.

Bei den Verhandlungen geht es um ein Software-Update, mit dem die Hersteller Mängel bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen der Euronormen 5 und 6 beseitigen sollen. Hintergrund ist der Skandal um Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen, aber auch die Gesundheitsgefahr durch hohe Stickoxidwerte in deutschen Städten. Wegen des Skandals ist der Absatz von Dieselfahrzeugen deutlich eingebrochen.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen der mutmaßlich illegalen Abgassoftware bei rund einer Million Daimler-Fahrzeugen ermittelt. Dabei kam auch die Frage auf, warum die Autos des Stuttgarter Herstellers nicht bei den Kontrolluntersuchungen des Kraftfahrt-Bundesamts aufgefallen waren.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die deutsche Bundesregierung im Sender SWR auf, dass sie “aus dem Tiefschlaf erwacht und sich endlich um die Mobilität von morgen kümmert”. Diese müsse vor allen Dingen emissionsfrei sein. Nur wer dies sicherstelle, sorge dafür, “dass auch die Autos von morgen noch in Deutschland hergestellt werden”.

VW-Chef Matthias Müller kritisierte in der “Sächsischen Zeitung” vom Samstag eine “Stimmungsmache gegen Dieselfahrzeuge”. Diese seien weiterhin “sauber und verbrauchsarm”. Gegen den VW-Chef laufen in Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen strafrechtliche Ermittlungen. Dabei geht es darum, ob der 2015 in den USA aufgedeckte Skandal zunächst verschwiegen wurde. Der Einsatz illegaler Software hatte dazu geführt, dass bei Abgastests erheblich niedrigere Werte gemessen wurden als im tatsächlichen Fahrbetrieb.

(APA/ag./dpa)

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