EU-Klage wegen “Lobau-Autobahn”

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Der Bau der „Lobau-Autobahn“ im Zuge der Wiener Nordost-Umfahrung könnte eine EU-Klage nach sich ziehen, warnte der Umweltsprecher der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch, am Montag.

Im Zuge der sechsten Donauquerung müsse nach derzeitigen Planungen eine etwa 160 Meter lange und sieben Meter breite Brücke direkt in dem Natura 2000-Gebiet errichtet werden. Dazu ist laut Maresch aber die Zustimmung der EU-Kommission nötig. Diese sei aber nicht zu erwarten, das hätten schon ähnliche Projekte in anderen Ländern gezeigt. In diesem Fall würde es zu einer Klage vor dem EU-Gerichtshof kommen. Entweder könne die Kommission selbst die Klage einbringen, oder NGOs verfassen die Klagsschrift.

Entscheidender Punkt ist für Maresch die Vorschrift, dass es durch Bauarbeiten und den Betrieb zu keiner Schlechterstellung für die Umgebung kommen dürfe. Dies sei aber bei dem großen Projekt, das auch einen Ausbau der Raffineriestraße als Verlängerung der Donauuferautobahn (A22) vorsieht, sicher der Fall.


Nationalpark “herausgeschnitten

„Ein Stück der Nationalparks an der schmalsten Stelle würde regelrecht herausgeschnitten, dazu muss auch noch der Hochwasserschutzdamm versetzt werden“, sagte Maresch. Ein weiteres Problem bei der derzeitigen Variante sei auch die zu erwartende Luftverschmutzung. In den Schutzzonen, die sich auch am Rechten Donauufer im Bereich des „Blauen Wassers“ befinden, dürften keine Abgase emittiert werden. Dies habe zur Folge, das in Verbindung mit der geplanten Einhausung der Donaubrücke ein über fünf Kilometer langer Tunnel entstehen würde. Autoabgase müssten über riesige Schornsteine abgeleitet werden.


30 bis 50 Fliegerbomben im Boden

Ein weiteres Problem bei der Untertunnelung der Lobau könnten die vielen Fliegerbomben sein, die in zehn bis 30 Metern Tiefe liegen, warnte Maresch. Rund 8.000 Bomben seien ab 1944 in dem Gebiet rund um die Raffinerie abgeladen worden, 30 bis 50 Blindgänger könnten sich noch im Erdreich befinden. Die Bergungskosten für diese Kriegsrelikte seien laut dem Umweltsprecher noch in keiner Kostenkalkulation für die Autobahn erwähnt worden.

Statt der Donaubrücke und der Lobau-Untertunnelung sollte der öffentliche Verkehr „konsequent und ohne Verzögerungen“ ausgebaut werden, forderte Maresch. Die Ortskerne in der Donaustadt wie Essling oder Aspern sollten durch den Bau lokaler Umfahrungen vom Durchzugsverkehr entlastet werden. Als einzigen sinnvollen Umbau in der Lobau sieht Maresch das „Schleifen“ des Ölhafen: „Eigentlich müsste dieses Kriegsrelikt abgesiedelt werden“.

Redaktion: Birgit Stadtthaler

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