EU-Innenminister ringen in Flüchtlingsfrage um Quotenregelung
Damit werden – Grünes Licht von den inzwischen zusammengetretenen EU-Innenministern vorausgesetzt – nicht nur 66.000 Schutzsuchende aus Italien und Griechenland verteilt, sondern 54.000 zusätzliche. Diese waren ursprünglich für Ungarn gedacht, das jedoch nicht der Meinung ist, entlastet werden zu müssen und einen Verteilungsschlüssel schon aus Prinzip ablehnt.
Änderungen könnte es nur dann geben, wenn sich die Lage an den EU-Außengrenzen innerhalb des nächsten Jahres ändert, hieß es von Diplomaten. Dann soll nämlich die EU-Kommission die Lage analysieren und im Fall des Falles einen neuen Vorschlag machen.
Flüchtlinge: Kritik an Quotenaufteilung
Zu den Gegnern einer Verteilung nach einem festen Schlüssel (Quoten) zählen allen voran die osteuropäischen und baltischen Staaten. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka begleitete Innenminister Milan Chovanec etwa demonstrativ zum Flughafen, nur um vor dessen Abflug nach Brüssel einmal mehr das tschechische “Nein” zu Quoten zu bekräftigen. Diese Position würde gegenüber der EU “strikt” vertreten, sagte Sobotka. Er glaube nicht, dass sich die Position der Quotengegner innerhalb einer Woche geändert habe, sagte auch der litauische Innenminister Saulius Skvernelis vor seiner Abreise zu Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will im Rahmen der Verteilung von Flüchtlingen in der EU auch auf eine weitere Entlastung Österreichs drängen.
“Selbstverständlich” könnte sich Österreich auch für die von Ungarn nicht genutzte Quote in Stellung bringen, sagte die Innenministerin am Dienstag in Brüssel vor Beginn des Sonderrats auf entsprechende Fragen. “Ich schließe nicht aus, dass wir auch einmal Teil eines Relocation-Programmes werden”, sagte Mikl-Leitner. Klar sei, dass der Schwerpunkt zur Verteilung der 120.000 Flüchtlingen jetzt auf der Balkanroute liege, und wenn es zu einer Entlastung dieser Route komme, profitiere auch Österreich davon. Die Innenministerin erwartet am Dienstag einen Kompromiss zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. “Ich bin auch bereit für einen Mehrheitsbeschluss”, sagte sie. “Es braucht hier ein Ergebnis, es braucht eine Lösung, denn so kann es nicht weitergehen.”
Lösung “nicht sicher”
Der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere zeigte sich nicht allzu optimistisch über eine Einigung bei der Verteilung der 120.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten. Er sei “nicht sicher”, ob es eine Lösung geben werde. Europa könne es sich aber nicht leisten, heute keinen Beschluss zu fassen. “Deutschland ist einigungswillig. (…) Ich hoffe, das gilt auch für alle anderen.” Dabei könnten die Gespräche auch bis in den späten Abend dauern: “Wir sollten solange verhandeln heute, bis wir eine Einigung haben.”
Frankreich will nach Worten von Innenminister Bernard Cazeneuve “bis zur letzten Minute kämpfen”, um beim Sondertreffen der EU-Innenminister eine Einigung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen zu erzielen. Notwendig sei außerdem eine Entscheidung, um die “Hotspots” zur Registrierung von Flüchtlingen in Kraft zusetzen, sagte Cazeneuve. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex brauche mehr Mittel zur Kontrolle der EU-Außengrenzen, er hinzu.
6.000 neue Flüchtlinge pro Tag
Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna sah “positive Signale” für Polen aus Brüssel. Es gebe Hinweise, dass die Zahl der von den neuen EU-Mitgliedstaaten in Ostmitteleuropa aufzunehmenden Flüchtlinge geringer ausfallen werde als zunächst vorgeschlagen, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Warschau.
Angesichts von täglich 6.000 neuen Flüchtlingen in Europa appellierte das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) an die Solidarität der Europäischen Union. Ein Verteilschlüssel für die 120.000 Flüchtlinge müsse dringend gefunden werden.
Ministerrat beschloss zusätzliche Hilfsgelder
Die österreichische Regierung hat am Dienstag zusätzliche Mittel für die Unterstützung syrischer Kriegsflüchtlinge vor Ort freigegeben. Insgesamt sollen knapp zwei Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds und dem Budget der Entwicklungshilfe-Agentur ADA fließen, wie Außenministerium und ADA der APA bestätigten. Neben Hilfe für syrische Flüchtlinge soll damit auch der irakische Wiederaufbau unterstützt werden.Vom Ministerrat freigegeben wurden nach Angaben des Außenministeriums Auszahlungen von 1,7 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds: jeweils 500.000 Euro für die Betreuung syrischer Flüchtlinge in der Türkei sowie innerhalb Syriens durch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR sowie weitere 500.000 Euro für die Flüchtlingshilfe im Libanon durch österreichische Hilfsorganisationen.
(APA)
